Beschlussvorschlag:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 05.06.2012 übersandten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

GK Torkel erläutert den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 anhand des Vorberichtes. Für den Ergebnishaushalt hebt er hervor, dass neben der positiven Entwicklung des Finanzausgleichs die Erhöhung der Kreisumlage auf 35,5 %-Punkte mehr als aufgefangen werden konnte und darüber hinaus durch die verbesserte Gewerbesteuereinnahme trotz der erhöhten Gewerbesteuerumlage und der Rückstellung für die durch die erhöhte Steuerkraft die höhere Kreisumlage unter dem Strich mehr als 1 Mio. € „netto“ im Ergebnishaushalt zur Verfügung steht. Der Ergebnishaushalt weist nur einen sehr kleinen Überschuss auf, weil alle zur Verfügung stehenden Mittel, soweit sie nicht zur Finanzierung der durch den Tarifabschluss erhöhten Personalkosten oder der Straßenreparaturen und Unterhaltungen dienen, für dringliche Sanierungsmaßnahmen verwendet werden können. Hierfür stehen rd. 600.000 € zur Verfügung, von denen etwa 422.000 € auf den Immobilien- und der Rest auf den Straßenbereich entfallen. Insofern werden freie Mittel des Ergebnishaushaltes unverzüglich für Sanierungsmaßnahmen verwendet, die keinen Aufschub mehr dulden.

 

Hinsichtlich des Finanzhaushaltes weist er auf die durch die positiven Grundstücksverkäufe erfreuliche Einnahmenentwicklung hin (+ 1,1 Mio. €). Die Gemeinde kann somit aus eigener Kraft etwa 7,3 Mio. € investieren. Hierbei sind die notwendigen Enderschließungsmaßnahmen der aktuellen Baugebiete bereits berücksichtigt. Damit sind die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen des 4. Vermarktungsabschnitts „Am Staatsforst Wildenloh“ ein in Anbetracht der Marktlage recht sicheres Einnahmepolster für das nächste Haushaltsjahr.

 

In der anschließenden Aussprache erkundigt sich RH Seeger nach der Verwendung der zusätzlichen Straßenbaumittel im Finanzhaushalt. Hierzu schlägt er vor, die Mittel für den Baumschulenweg zu verwenden. Weiterhin erkundigt er sich, ob eine Linksabbiegespur im Bereich der Hauptstraße/Holljestraße in Edewecht im Rahmen der Städtebausanierungsmaßnahme finanziert werden könne. Die Verwaltung bejaht die Möglichkeit grundsätzlich, wird aber in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung im Detail dazu Stellung nahmen.

 

Eine weitere Aussprache ergibt sich zu dem Bereich der Straßensanierungen mittels des so genannten Dünnschichtverfahrens. Hierzu soll ebenso in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung berichtet werden, inwieweit dieses Verfahren technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.

 

RF Taeger gibt zu bedenken, dass es in Anbetracht der äußerst günstigen Zinssätze sinnvoll sein könne, insbesondere energiesparende Maßnahmen vorzuziehen und gegebenenfalls fremd zu finanzieren.