RH Apitzsch fragt an, ob es nun üblich sei, dass z.B. die Genehmigung zur Einrichtung einer Oberschule in Friedrichsfehn durch einen Landtagsabgeordneten verkündet wird und Ratsmitglieder dieses durch die Presse erfahren.

BMin Lausch führt aus, dass die Landtagsabgeordneten aus dem Ammerland zuerst von der erteilten Genehmigung erfahren und dieses sodann auch verkünden. Hieran kann seitens der Gemeindeverwaltung nichts geändert werden.