Beschlussvorschlag:

Der geänderten Fassung der Richtlinie über die Gewährung eines monatlichen Zuschusses zu den täglichen Fahrten zu den Kindertagesstätten wird zugestimmt.


GOI Schöbel erläutert  den Sachverhalt anhand der mit der Einladung übersandten Vorlage.

 

RH Martens gibt zu bedenken, dass der § 1 der Richtlinie eine Bezuschussung ausschließe, wenn ein Kind nicht den ortsnahen Kindergarten besuche. Da aber erläutert wurde, dass eine Bezuschussung durchaus erfolgen könne, wenn im örtlichen Kindergarten alle Plätze belegt sind, müsse eine entsprechende Änderung in die Richtlinie eingepflegt werden.

GOAR Knetemann bestätigt, dass der § 1 der Richtlinie entsprechend ergänzt wird.