Vorsitzender Krüger stellt fest, dass aufgrund der ordnungsgemäßen Ladung die Mitglieder des Ausschusses bzw. deren Vertreter anwesend sind und die Beschlussfähigkeit damit gegeben ist.

 

Da Herr Dr. Jürgens anders als erwartet bereits zu Beginn der Sitzung anwesend ist, wird die Tagesordnung einvernehmlich dahingehend geändert, dass der Tagesordnungspunkt 8 als neuer TOP 5 vorgezogen wird. Die nachfolgenden TOPs rücken in der Beratungsfolge entsprechend nach hinten.

 

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.