Sitzung: 27.02.2012 Ausschuss für Landwirtschaft und Umweltschutz
Ein Bürger aus Portsloge hinterfragt die Beseitigung von Bäumen an der Tonkuhle in Portsloge. Er merkt außerdem kritisch an, dass nach seiner Auffassung verstärkt eine Tendenz zur Beseitigung von Bäumen zu beobachten sei. Er regt daher an, eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde Edewecht zu beschließen.
Von der Verwaltung wird hierzu
ausgeführt, dass die Beseitigung der Bäume an der Tonkuhle nicht von der
Gemeinde veranlasst worden sei. Das Gelände sei in privatem Eigentum. Eine
Baumschutzsatzung sei von den politischen Gremien in der Vergangenheit bereits
mehrfach diskutiert worden. Letztlich habe in der Diskussion aber die
Auffassung überwogen, dass durch die Beratung über den Beschluss einer
derartigen Satzung die Wirkung ausgehen könnte, verstärkt „vollendete
Tatsachen“ durch die Beseitigung von Bäumen vor in Kraft treten einer solchen
Satzung zu schaffen. Die Entscheidung, eine derartige Satzung zu beschließen,
liege damals wie heute in der alleinigen Kompetenz des Gemeinderates.