Beschluss:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 06.12.2011 übersandten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.


Eingangs der Beratungen erläutert GK Torkel die wesentlichen Positionen des Haushalts für das Jahr 2012 und betont dabei zunächst, dass der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rd. 28,6 Mio. Euro ausgeglichen sei. Als wesentliche Erträge seien zunächst die Grundsteuern A und B mit insgesamt rd. 2,7 Mio. Euro und die Gewerbesteuer mit rd. 4,7 Mio. Euro zu nennen. Bei den Gewerbesteuereinahmen werde man somit nach heutigem Stand den hohen Ansatz in 2011 voraussichtlich nicht wieder erreichen können. Zu betonen sei, dass die Steuerhebesätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert blieben. Bei der Einkommensteuer werde der Ansatz unter Zugrundelegung der Orientierungsdaten um 6,3 %-Punkte erhöht und betrage optimistische 5,6 Mio. Euro. Das zu erwartende gute Ergebnis aus 2011 führe dazu, dass die Schlüsselzuweisungen leicht rückläufig seien und mit 3,6 Mio. € veranschlagt werden.

Bei den Aufwendungen seien insbesondere die Personalaufwendungen mit insgesamt rd. 8,7 Mio. Euro und die Sach- und Dienstleistungen mit rd. 8,0 Mio. € anzuführen. Die Kreisumlage sei mit rd. 5,4 Mio. Euro veranschlagt worden. Dabei wurde der bei der Aufstellung des Haushaltsplanes geltende Umlagesatz von 34,5 % herangezogen. Mittlerweile sei dieser aber um 1 %-Punkt erhöht worden. Die daraus resultierenden Mehrbelastungen könnten aber mit gleichzeitig zu erwartenden Verbesserungen aus dem Finanzausgleich aufgefangen werden.

 

Im Finanzhaushalt stünden u.a. aus Erlösen aus Bauplatzverkäufen, die mit rd. 1,8 Mio. € kalkuliert seien, ca. 6.4 Mio. € für Investitionen zur Verfügung. Diese würden u.a. für den Neubau der Krippe in Friedrichsfehn, die Sanierung der Mehrzweckhalle in Friedrichsfehn und die Erschließung verschiedener Baugebiete verwandt.

 

Hervorzuheben sei insbesondere die erfreuliche Entwicklung des Schuldenstandes, der Ende 2012 unter 6 Mio. € liegen werde. Der Großteil mit rd. 5,6 Mio. Euro stelle sich zudem als zinsloses Darlehen der Kreisschulbaukasse dar, sodass letztlich nur Verbindlichkeiten in Höhe von 387.000 Euro aus Mitteln des Kreditmarktes bestehen. Daraus resultiert auch die überaus niedrige Zinsbelastung von lediglich rd. 23.000 € im Jahr.

 

Das Investitionsprogramm der Jahre 2012 bis 2015 sehe Ausgaben in Höhe von rd. 3,6 Mio. € und im weiteren rd. 3,8 Mio. € bzw. rd. 2 Mio. € vor.

 

In seinem Fazit geht GK Torkel darauf ein, dass für die Entwicklung des Ergebnishaushalts die Mai-Steuerschätzung abzuwarten sei. Möglicherweise könne sich dann Spielraum für weitere dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen ergeben. Im Finanzhaushalt könne man aus eigener Kraft über 6 Mio. € für Investitionen aufbringen. Insgesamt könne von einem positiven und soliden Haushalt gesprochen werden. Dabei dürfe aber nicht die bereits angesprochene lange Liste von Sanierungsmaßnahmen vergessen werden, die es weiterhin abzuarbeiten gelte. Auch wenn sie mit dem Haushalt 2012 wieder ein Stück kürzer werde, werde die sog. Prioritätenliste weitergeführt. Abschließend bittet GK Torkel den Gemeinderat um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012.

 

Für die CDU-Fraktion spricht RH Lüers vorab die Zustimmung zum Haushalt 2012 aus. Im Weiteren geht er sodann detailliert auf die wesentlichen Positionen des Haushaltsplanes ein. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die erfreulich niedrigen Hebesätze der Gemeinde Edewecht hin, die auch landesweit zu den niedrigsten zählten. Gleiches gelte im Übrigen auch für die Gebührensätze, die auch in 2012 unverändert blieben. Aus seiner Sicht sei allerdings genau zu beobachten, ob die optimistische Einschätzung bei der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auch tatsächlich eintreffe. Die Entwicklung des Schuldenstandes sei weiter rückläufig. Insbesondere sei zu beachten, dass der Anteil von Kreditmitteln aus der Finanzwirtschaft mit nur rd. 380.000 € sehr gering sei, was wiederum zu einer sehr geringen Zinsbelastung führe. Seine Fraktion sei daher mit der Haushaltspolitik mehr als zufrieden und spreche dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank aus.

 

RH Dr. Fittje hebt für die SPD-Fraktion hervor, dass trotz eines ausgeglichenen Haushalts und einer grundsätzlich positiven finanziellen Situation der Entscheidungsspielraum für den Rat relativ gering sei. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die vorhandenen Mittel durch gesetzliche Vorgaben und dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen gebunden seien. Herauszustellen sei, dass die Gemeinde seit über 20 Jahren keine Kredite mehr auf dem Kreditmarkt aufgenommen habe. Es zahle sich die bewährte Praxis aus, sich nur das zu leisten, was man sich auch leisten kann und bei den anderen Dingen solange zu warten, bis man sie sich leisten kann. Für ihn sei dieser Haushalt allerdings nur von geringer Haltbarkeit, weil nach der Steuerschätzung im Mai ein Nachtragshaushalt aufzustellen sei, der hoffentlich weitere Maßnahmen enthalten könne. Seine Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist RH Heiderich-Willmer noch einmal auf die großen Sanierungsaufgaben hin, die es abzuarbeiten gelte. Es gehöre allerdings zum verantwortungsvollen Umgang mit den Einnahmen, nur die Maßnahmen umzusetzen, die man sich auch leisten könne. Kritisch zu hinterfragen sei nach seiner Auffassung die Finanzierung von Maßnahmen aus Verkaufserlösen von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken. Diese Methode sei nicht unbegrenzt anwendbar, weil man schlicht irgendwann an Gemeindegrenzen stoße. Gleichwohl sei eine verantwortungsvolle und angemessene Weiterentwicklung von Wohnungsbau und Gewerbe zu ermöglichen. Zudem müsse man sich über alternative Einnahmen beispielsweise aus erneuerbaren Energien Gedanken machen. Seine Fraktion werde dem Haushaltsentwurf für 2012 daher zustimmen.

 

Sodann fast der Rat folgenden