Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 04.12.2017 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2019 – 2021 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

FBL Pannemann erläutert die wichtigsten Aspekte der vorgelegten Haushaltsplanung anhand einer Power-Point-Präsentation (diesem Protokoll als Anlage beigefügt).

 

Für die CDU-Fraktion lobt RH Brunßen, wie auch in den vergangenen Jahren, den vorgelegten Haushalt und bezeichnet ihn aufgrund der geplanten und im Kreisvergleich überdurchschnittlich hohen Investitionen einschließlich des Neubaus des Alten- und Pflegeheimes bei den niedrigsten Steuersätzen im Nordwesten als Rekord-Haushalt. Lediglich die Spielgerätesteuer wurde erhöht, um eine weitere Ansiedlung von Spielotheken im Gemeindegebiet unattraktiver zu machen und daneben die Spielotheken in höherem Maße am Gemeinwohl zu beteiligen. Der Haushalt habe seines Erachtens viele Mütter und Väter. Einerseits sei die Arbeitsmarktsituation derzeit hervorragend, im Ammerland und auch in Edewecht gebe es starke Unternehmen, ein gut funktionierendes Optionsmodell und ein Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen. Dies alles sei Grundlage für zahlreiche sichere Arbeitsplätze im Gemeindegebiet und daraus resultierend für gute Steuereinnahmen. Andererseits hätten Rat und Verwaltung in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen immer gemeinsam, vorsichtig und mit Augenmaß getroffen. Die CDU-Fraktion begrüßt für das Jahr 2018 die Sanierungsmaßnahmen im Schul- und Kita-Bereich, die weitere Sanierung des Rathauses, notwendige Investitionen in Straßen und Wege, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für Friedrichsfehn und insbesondere die Errichtung der neuen Sportflächen am Göhlenweg in Verbindung mit dem Neubau eines Vereinsheimes durch den VfL Edewecht. Unter Bezug auf die in 2017 gestellten Anträge seiner Fraktion betont er, es sei wichtig, auch in anderen Bereichen voranzukommen. Dies sei durch die Arbeit der Markenwerkstatt auch bestätigt worden. Beispielsweise nennt er die Ortsgestaltungssatzung, die Belebung des Marktplatzes, die Neugestaltung des alten Stadions, die Weiterentwicklung des jetzigen Gebäudes des Alten- und Pflegeheimes, ein Konzept für die Gestaltung der Straßenbeete im gesamten Gemeindegebiet, die Schaffung eines Gründerzentrums bzw. einer Anlaufstelle für Existenzgründer und die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes.

 

Der vorgelegte Haushalt stehe auf einem überaus festen Fundament, nichtsdestotrotz sehe RH Brunßen für die kommenden Haushaltsjahre große Herausforderungen auf die Gemeinde Edewecht zukommen. Künftig seien solche immensen Investitionssummen nicht mehr aufzubringen, da die Rücklagen nunmehr weitestgehend aufgezehrt seien. Trotzdem müssten notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bspw. für Schulen, Sporthallen und Straßen und Investitionen in die Kinderbetreuung finanziert werden. In diesem Zusammenhang betont er noch einmal die Wichtigkeit des für 2018 avisierten Kita-Konzeptes.

Ziel der CDU-Fraktion sei auch weiterhin, die Gemeinde Edewecht als familienfreundliche Gemeinde zu etablieren. Er wünscht hierzu ein gemeinsames Nachdenken darüber, wie und in welchem Tempo die Gemeinde künftig wachsen soll und wie parallel dazu die notwendige Infrastruktur geschaffen werden kann.

 

Abschließend spricht RH Brunßen der Verwaltung, den Fraktionen und allen Ratsmitgliedern im Namen seiner Fraktion einen Dank für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit aus.

 

Für die SPD-Fraktion begrüßt RF Taeger, dass der Haushalt ausgeglichen ist, ohne Kreditaufnahmen auskommt, im Vergleich zu den Vorjahren nur geringe Haushaltsreste vorsieht und Instandsetzungsmaßnahmen, Sanierungen und das Gebäudemanagement eine hohe Priorität genießen. Bezüglich der Investitionen und Steuersätze schließt sie sich ihrem Vorredner an. Erklärtes Ziel der Verwaltung sei es, den gemeindlichen Gebäudebestand und das kommunale Straßen- und Wegenetz dauerhaft in einem betriebsfähigen Zustand zu halten. Einnahmen seien sehr vorsichtig geplant worden, wodurch ein gewisser Handlungsspielraum für unvorhergesehene Fälle gegeben sei. Zur Finanzierung des Haushaltes seien weitere Grundstücksverkäufe notwendig, die sich aber im Rahmen des städtebaulichen Konzeptes bewegten.

 

Rückblickend erkennt RF Taeger für das Jahr 2017 eine erfolgreiche Arbeit von Rat und Verwaltung. Bspw. sei das Straßenzustandskataster auf den Weg gebracht worden, die Optimierung des Straßenbegleitgrüns befinde sich auf einem guten Weg, viele Straßen, Klassenräume, Dächer und Fassaden verschiedener Schulen seien saniert worden und auch die Sanierung des Rathauses befinde sich auf einem guten Weg. Auch die Mensa der GOBS Friedrichsfehn sei fast fertiggestellt. Leider sei der Bau durch die Presse eher negativ begleitet worden. Bspw. war von fatalen Planungsfehlern der gemeindlichen Bauleitung zu lesen, was selbstverständlich nicht korrekt sei. Kritik sei erlaubt und notwendig, jedoch dürfe hieraus keine Beleidung der betroffenen Mitarbeiter/innen erwachsen. Verantwortlich für die vielen guten und auch einige weniger guten Aspekte und Ergebnisse des Mensa-Neubaus seien gemeinsam die Fachbereiche II und III, der beauftragte Fachplaner, die Ratsmitglieder im Schulausschuss und Bauausschuss und die Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter, die ebenfalls dem Schulausschuss angehören.

 

In 2017 sei intensiv über Baulandausweisungen diskutiert worden. Im mit großer Mehrheit  beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzept wurde vereinbart, dass sich die bauliche Entwicklung nicht nur auf die Kernorte Edewecht und Friedrichsfehn konzentrieren, sondern auch die kleineren Bauerschaften einbeziehen soll. Gerade bezüglich des kontrovers diskutierten möglichen neuen Baugebietes in Osterscheps läge es ihrer Fraktion nicht daran, der Bauerschaft ein neues Baugebiet aufzuzwingen, sondern daran, gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern eine gute Weiterentwicklung dieses Ortes zu ermöglichen. Auch RF Taeger betont, die Infrastruktur müsse selbstverständlich immer an die bauliche Weiterentwicklung der Örtlichkeiten angepasst werden, weshalb auch aus Sicht ihrer Fraktion die Erstellung eines Kita-Konzeptes unumgänglich sei.

 

Bei allen Planungen müsse immer auch die Zukunft im Blick behalten werden. So sollte z. B. bei der Errichtung der Sportanlage am Göhlenweg bereits jetzt u. a. über Möglichkeiten zur Errichtung einer Zuschauertribüne sowie einer Hochsprunganlage und Lagermöglichkeiten für Sportgeräte nachgedacht werden. Aus der Arbeit der Markenwerkstatt habe sich ergeben, dass in Edewecht dem qualitativ hochwertigen und breitgefächerten Sport eine besonders hohe Bedeutung beigemessen werde, weshalb aus Sicht ihrer Fraktion zwingend eine gründliche Planung der neuen Sportanlage notwendig sei. Es wäre unverzeihlich, die Anlage unter Zeitdruck und nur auf momentane Bedarfe abgestellt zu errichten.

 

RF Taeger gibt der Freude ihrer Fraktion insbesondere über die Ausweitung der Betreuungsangebote im Krippen- und Kita-Bereich und den Neubau eines Feuerwehrgebäudes für Friedrichsfehn Ausdruck. Eine vernünftige Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren und eine überaus gute wirtschaftliche Entwicklung hätten die Aufstellung dieses soliden und ausgeglichen Haushalts möglich gemacht.

 

Für die UWG-Fraktion drückt auch RH Korte Zufriedenheit über den soliden Haushalt aus und schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Auch er weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren hohe Investitionen in den Bereichen Schulen, Kindergärten, Gebäude und Straßen zu erwarten seien. Es sei wünschenswert, auch diese Aufgaben ohne Kreditaufnahmen zu meistern. Die Verschuldung der Gemeinde Edewecht sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. In 2018 würde sie aufgrund des Neubaus des Alten- und Pflegeheimes wieder deutlich steigen.

 

RH Korte betont, Edewecht sei in den Bereichen Wohnen und Gewerbe deutlich gewachsen und es gebe attraktive Steuer- und Abgabesätze. Hierdurch steige die Attraktivität der Gemeinde und viele Menschen zögen zu. Es dürfe bei alledem aber die Natur nicht aus dem Blick geraten, weshalb seine Fraktion der Ausweisung weiterer Baugebiete und Gewerbeflächen kritisch gegenüber stehe. Flächen für Nahrungsmittelproduktion, Flora und Fauna dürften nicht durch unüberlegtes Wachstum verloren gehen.

 

Abschließend bedankt sich RH Korte für ein Jahr guter Zusammenarbeit.

 

RH Heiderich-Willmer begrüßt für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls den vorgelegten Haushalt. Auch er weist darauf hin, in den kommenden Jahren seien Investitionen zu tätigen, deren Finanzierung jedoch nicht so leicht fallen werde wie in 2018, da nicht immer weiter Einnahmen aus der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen erzielt werden könnten, wenn noch ausreichend Natur in der Gemeinde verbleiben solle. Eine stetig steigende Einwohnerzahl bedeute nicht nur steigende Steuereinnahmen, sondern auch steigende Ausgaben für Schaffung und Unterhaltung der notwendigen Infrastruktur und Folgekosten zur Eindämmung der hieraus entstehenden Umweltbelastungen. Auch er plädiert für eine verantwortungsvolle, offene und ehrliche Diskussion über den Kurs, den die Gemeinde Edewecht künftig einschlagen will, losgelöst von einer reinen  Markendiskussion. Seine Fraktion plädiert dafür, künftig auf die Innenverdichtung zu setzen, die ja, wie die Diskussion zum Bedarf der Betreuungsplätze gezeigt habe, auch zur Steigerung der Einwohnerzahl führe. Neue Baugebiete im Grünen lehne seine Fraktion grds. ab.

 

Mit einem Dank an die Verwaltung und die Ratsmitglieder für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr beendet RH Heiderich-Willmer seine Ausführungen.

 

Für die FDP-Fraktion begrüßt RH Krallmann den vorgelegten Haushalt und stimmt den Ausführungen seiner Vorredner zu. Er sieht als Aufgabe für die Zukunft innovative und mutige Wege und Entscheidungen, um bspw. die Leerstände hauptsächlich in Edewecht zu beseitigen. Könne hier wieder Gewerbe angesiedelt werden, bräuchte es weniger neue Gewerbeflächen und der Ort würde wieder lebendiger. Hierzu gehöre z. B. das bereits erwähnte Gründerzentrum und die Akquirierung privater Investoren. Diese könnten u. U. auch in die Bereiche Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Nicht alles müsse die Gemeinde selbst stemmen.

 

Auch RH Krallmann lobt die gute und produktive Zusammenarbeit im Rat und hofft, dies möge auch in 2018 der Fall sein.

 

RH Krause schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an, bezüglich innovativer Wege insbesondere RH Krallmann. Er gibt jedoch zu bedenken, in Edewecht gebe es auch arme Menschen. Diese könne man im öffentlichen Raum in den meisten Fällen nicht erkennen, jedoch müsse sich so Manche/r nach der Decke strecken. Leidtragende seien in diesen Fällen oftmals die Kinder. Er schlägt deshalb vor, in der Gemeinde Edewecht Raum zu schaffen für Zukunfts- und Nischentechnologien. Dies könne neue Arbeitsplätze schaffen und auch der Marke Edewecht zu Gute kommen.

 

Zuletzt fasst der Rat folgenden