Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Oldenburg die für die Aufstellung einer Außenbereichssatzung relevanten Aspekte Erschließung sowie Natur und Landschaft (Everstener Moor) abzuklären. Außerdem sind die Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur zu ermitteln. Mit diesen Ergebnissen ist die Angelegenheit dem Bauausschuss erneut zur Beratung vorzulegen.

 

FBL Torkel legt eingangs dar, dass bei der Frage der Aufstellung einer Außenbereichssatzung am Kavallerieweg im Vorfeld verschiedene Aspekte, insbesondere zur Erschließung, mit der Stadt Oldenburg zu klären wären. SGL Knorr erläutert nachfolgend anhand der Beschlussvorlage den Sachverhalt.

 

In der anschließenden Aussprache wird von Seiten der CDU- der SPD- sowie der FDP-Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass man der Aufstellung einer entsprechenden Satzung grundsätzlich zustimmend gegenüber stehe. Es sollten allerdings vor einem Aufstellungsbeschluss die von FBL Torkel bzw. in der Beschlussvorlage dargelegten Aspekte, die mit der Stadt Oldenburg zu erörtern wären, geklärt werden. Außerdem müsse auch für diese Planung eine Aussage hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur vorgelegt werden.

 

Von Seiten der UWG sowie BÜNDNIS 90/Die Grünen wird die Aufstellung einer Außenbereichssatzung abgelehnt, da hierdurch eine Bebauung in unmittelbarer Nähe zu naturschutzfachlich wertvollen Bereichen wie Wald und angrenzenden Kompensationsflächen zugelassen werden würde. Dies sei abzulehnen.

 

Letztlich unterbreitet der Ausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden