Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen der Gemeinde Edewecht zukünftig als Livestream (Video und Audio) auf der Internetseite der Gemeinde Edewecht an prominenter Stelle zur Verfügung zu stellen.

 

Außerdem soll zeitnah geprüft werden, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung der Gemeinderatsversammlung für die Realisierung des Rathaus-TV abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen.


Zunächst führt RH Krause zu seinem Antrag aus, er verspreche sich von der Einführung eines Rathaus TV eine größere Transparenz und verweist auf das Beispiel der Stadt Oldenburg. Die Anzahl von Einwohnern bei den Sitzungen sei regelmäßig eher gering, weshalb die politische Erziehung und verstärkte Beteiligung der Bürger an der politischen Arbeit auf diese Weise gefördert werden könne. Eine bloße komprimierte Berichterstattung über Sitzungen in der Presse bzw. die spätere Bereitstellung der Sitzungsprotokolle im Bürgerinformationsportal reichten hierzu seiner Ansicht nach nicht aus.

Er habe die vermutlichen Kosten für ein Rathaus TV grob mit 10.000 € überschlagen.

 

RH Korte unterstützt namens der UWG-Fraktion diese Idee, schlägt jedoch vor, zunächst einen Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen.

 

RH Heiderich-Willmer weist auf die bisherigen Bestrebungen seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin, bspw. durch Einwohnerfragestunden mehr Transparenz in der politischen Arbeit zu schaffen und unterstützt die angedachte konsequente Weiterentwicklung. Es wäre aus seiner Sicht jedoch wünschenswert, zunächst Erfahrungsberichte anderer Kommunen etwa gleicher Größe einzuholen.

 

Auch RH Kaptein stimmt namens der FDP-Fraktion dem Antrag und seinen Vorrednern grds. zu. Zu bedenken wäre aus seiner Sicht allerdings, dass hierdurch möglicherweise die Besucherzahl bei den Sitzungen noch weiter zurückgehe. Zudem sei nicht zwangsläufig jedes Ratsmitglied willens oder in der Lage, in einem öffentlichen Medium frei zu sprechen.

 

RH Brunßen verweist namens der CDU-Fraktion auf eine gleichlautende Debatte im Kreistag vor einigen Jahren. Dort hatte man sich gegen die Installierung eines solchen Konstrukts ausgesprochen, nicht zuletzt aufgrund der Befürchtung, Sitzungen könnten durch das Bedürfnis der Gremiummitglieder, sich in diesem Forum zu jedem Punkt hinlänglich äußern zu müssen, über Gebühr in die Länge gezogen werden. Er plädiert deshalb in dieser Angelegenheit an eine Anlehnung an die Entscheidung des Landkreises. Seiner Meinung nach bestehe in der immer noch ländlich geprägten Gemeinde Edewecht zudem nach wie vor ein ausreichender persönlicher Kontakt zwischen Bürgern und Ratsvertretern, so dass Transparenz im Alltag gelebt werden könne. Aus den Reihen der Edewechter Bürger sei ihm bisher keine Bitte um Einrichtung eines solchen Forums bekannt. Zu bedenken sei auch, dass ein solches Medium regelmäßig technisch und IT-mäßig betreut werden müsse. Hierzu gäbe es in der Verwaltung aber keine personellen Kapazitäten.

 

Für die SPD-Fraktion gibt RF Taeger zu bedenken, Online-Präsenz sei nicht zwangsläufig gleichzusetzen mit mehr Transparenz. Im Gegenteil könnten ohne Hintergrundwissen und die Möglichkeit einer direkten Befragung der Ratsmitglieder leicht Missverständnisse entstehen. Aus ihrer Sicht sollten Hintergründe der Tagesordnungspunkte in den Sitzungen deutlicher herausgearbeitet werden, so dass anwesende Einwohner einen besseren Einblick in die Materie bekämen und ggfs. auch außerhalb der Einwohnerfragestunden direkt im Anschluss an die Sitzungen noch offene Fragen mit den Ratsvertretern klären könnten.

Nicht zu vernachlässigen sei zudem die Gefahr des Missbrauchs frei im Internet verfügbarer Inhalte. Sie befürchtet die unkontrollierbare Verbreitung aus dem Zusammenhang gerissener Fragmente von Redebeiträgen.

 

Auch RH Heiderich-Willmer befürwortet eine genauere Beleuchtung und ausführlichere Erörterung der Beratungspunkte. Insbesondere Entscheidungen ohne Aussprachen führten wohl zu Langeweile bei anwesenden Einwohnern und insgesamt geringer Einwohnerbeteiligung.

 

Nachdem RH Krause seinen Beschlussantrag noch einmal verlesen und seine Intention, durch Live-Übertragungen mehr Bürger für die Anteilnahme an der politischen Arbeit zu begeistern, dargelegt hat, schlägt BMin Lausch vor, den vorliegenden Antrag wie folgt abzuändern:

 

Die Punkte

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen der Gemeinde Edewecht zukünftig als Livestream (Video und Audio) auf der Internetseite der Gemeinde Edewecht an prominenter Stelle zur Verfügung zu stellen.

und

Außerdem soll zeitnah geprüft werden, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung der Gemeinderatsversammlung für die Realisierung des Rathaus-TV abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen.

werden als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben.

 

Der Punkt

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Rathaus-TV in Edewecht zu erarbeiten und zur Beratung und zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

wird bei einem entsprechenden Ergebnis des Prüfauftrages sodann im zweiten Schritt einer weiteren Beratung zugeführt.

 

Mit dieser Änderung fasst der Rat folgenden