Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 06.12.2016 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2018 – 2020 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Zunächst erläutert GVOR Torkel die wesentlichen Produkte des Haushaltsplans 2017 und weist hier besonders darauf hin, dass die bestehenden Steuerhebesätze unverändert bleiben, über 1 Mio € für die Unterhaltung von Straßen und nur rd. 7.000 € für Darlehenszinsen eingeplant wurden. Ziel des Haushalts sei es, die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen, auch in 2017 keine neuen Kredite aufzunehmen und dadurch eine Reduzierung der Schuldenlast auf rd. 5,5 Mio € zu erreichen sowie einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Dies sei auch die Planung für die Haushalte 2018 bis 2020.

 

In der sich anschließenden Aussprache dankt zunächst RH Brunßen für die CDU-Fraktion der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat im auslaufenden Jahr und den Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen für die faire und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Aus seiner Sicht bekämen fragwürdige Parteien auch auf kommunaler Ebene Aufwind durch „Jammern auf hohem Niveau“. Er weise deshalb ausdrücklich darauf hin, dass Edewecht so gut dastehe, wie noch nie. Die Arbeitslosenquote sei moderat, die Abgaben sehr niedrig und die Investitionen in allen Bereichen (Schulen, Straßen, Kindergärten) hoch, wodurch fast alle Bürger profitierten.

Die CDU-Fraktion sehe als eine Herausforderung für die Zukunft, stagnierenden Steuereinnahmen z. B. durch Ankäufe geeigneter Flächen wie im Fall Folkerts entgegenzuwirken, um bestehenden und neuen Gewerbebetrieben weiterhin attraktive Konditionen bieten zu können. Weiter sei auch die Ausweisung von Wohnbauflächen eine wichtige Aufgabe, um jungen Menschen eine gesicherte Zukunft in der Gemeinde Edewecht bieten zu können. Hierbei müsse jedoch beachtet werden, dass die hierfür notwendigen Ressourcen endlich seien, weshalb künftig der innerörtlichen Bebauung in allen Bauerschaften der Vorrang eingeräumt werden solle. Ein weiterer wichtiger Aspekt sowohl für Privatpersonen als auch für Gewerbetreibende sei die Weiterverfolgung des Breitbandausbaus und hier insbesondere auch die künftige zeitnahe Anpassung an Weiterentwicklungen.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt RF Taeger die Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan. Die voraussichtlich steigenden Steuereinnahmen und die Absenkung der Kreisumlage verhießen mehr finanziellen Spielraum und durch die zurückhaltend geplanten Gewerbesteuereinnahmen sei auch dort evtl. noch mit Mehreinnahmen zu rechnen. Bei den geplanten Ausgaben seien aus Sicht ihrer Fraktion die Schwerpunkte richtig gesetzt. U. a. würden Feuerwehren und Kindertagesstätten deutlich unterstützt und auch die notwendigen Erweiterungs- und Umbauarbeiten am Rathaus durchgeführt. Die für den Neubau des kommunalen Alten- und Pflegeheimes geplanten Investitionen von rd. 7,9 Mio € würden nach heutiger Betrachtung durch den wirtschaftlichen Betrieb der Einrichtung keine Belastung für die kommenden Haushalte der Gemeinde Edewecht darstellen.

Trotz aller positiven Aspekte sei es jedoch an der Zeit, die Weichen für die Zukunft der Gemeinde bereits jetzt zu stellen. Aus ihrer Sicht sei künftig nicht mehr mit großen Steigerungen bei Steuereinnahmen aus Wohn- und Gewerbeflächen zu rechnen, weil die Ressourcen für neue Gebiete – wie es gerade mit der Fläche Folkerts noch einmal möglich gewesen sei – sich bald erschöpften. Hier sei die städtebauliche Entwicklung besonders zu beachten. Um auch künftig über ausreichend Einnahmen verfügen zu können, müssten bereits jetzt alternative Einnahmequellen entwickelt werden. Zudem sei es wichtig, die Wirtschaftsförderung ebenso zu stärken wie die Infrastruktur für die Einwohnerinnen und Einwohner des Gemeindegebietes (bspw. Versorgung mit Ärzten, Poststellen, ÖPNV). Bei der Straßenunterhaltung solle künftig mehr darauf geachtet werden, Anlieger nicht über Gebühr an den Kosten zu beteiligen. Oft würden die Straßen nicht von ihnen, sondern vom Durchgangsverkehr stark belastet, weshalb diese Kosten nicht auf diese abgewälzt werden dürften. Ihrer Fraktion sei es zudem wichtig, das Ehrenamt zu stärken. In vielen Lebensbereichen sei es mittlerweile unverzichtbar, weshalb die Gemeinde Konzepte zur spürbaren Unterstützung entwickeln solle. Es reiche nicht mehr aus, nur Lob und Dank auszusprechen.

Zuletzt dankt auch sie der Verwaltung und den Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, verbunden mit dem Wunsch, dies auch weiterhin so zu handhaben.

 

Für die UWG-Fraktion stimmt auch RH Korte dem vorliegenden Haushaltsplan 2017 zu. Er schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner/in an, gibt jedoch zu bedenken, dass auch in der Gemeinde Edewecht Menschen lebten, denen es weniger gut gehe. Sie dürften nicht vergessen werden.

Der geplanten Sanierung des Parkplatzes beim Bad in Süd Edewecht habe seine Fraktion nicht zugestimmt, weil sie aus ihrer Sicht zu aufwändig erscheine. Des Weiteren bittet er darum, die Personalkosten, die in den vergangenen Jahren wieder deutlich gestiegen seien und einen erheblichen Teil der Ausgaben ausmachten, künftig auf diesem Stand zu halten.

 

Für die FDP-Fraktion gibt auch RH Krallmann zu bedenken, dass es in der wirtschaftlich gut dastehenden Gemeinde Edewecht Menschen gebe, die einer besonderen Unterstützung bedürften.

 

Zuletzt merkt RH Heiderich-Willmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, die Investitionen für neue Gewerbe- und Wohnbauflächen erschienen zu hoch. Aus seiner Sicht sollten in 2017 die Rechtsbegriffe „Außenbereich“ und „Innenbereich“ abschließend definiert werden, um so weitere Planungen für Gewerbe- und Wohnbauflächen besser fassbar zu machen. Auch er weist darauf hin, dass die Ressourcen für weiteres Bauland begrenzt seien und gibt seiner Freude darüber Ausdruck, dass die diesbezügliche „grüne Politik“ nun offensichtlich endlich von allen Fraktionen mitgetragen werde.

 

Sodann fasst der Rat folgenden