Beschluss:

Der Ersatzbau für das Alten- und Pflegeheim in Edewecht soll gemäß den in der Sitzung des Betriebsausschusses am 13.09.2016 vorgestellten Planungen errichtet werden.

 

Die Gesamtkosten für das Bauprojekt einschließlich der Ausstattung und einer zentralen Küche belaufen sich auf max. 7,9 Mio. €.

 

Die Finanzierung erfolgt durch die Aufnahme von Krediten (insbesondere Förderdarlehen) im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2017 des Immobilienbetriebes Pflege Service Edewecht.

 

Die Leistungsverzeichnisse werden vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen dem Betriebsausschuss zur Freigabe vorgelegt.

GVOR Torkel führt zunächst aus, das bisherige Konzept sei im Betriebsausschuss noch einmal überarbeitet worden. Statt der ursprünglich vorgesehenen 66 Bewohnerplätze  seien unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der größeren Wirtschaftlichkeit nun 74 Plätze eingeplant. Zudem sei die Größe und Ausstattung der Küche nunmehr für künftig mögliche Erfordernisse gerüstet und insgesamt auf eine größere Essensmenge ausgerichtet. Dieser Aspekt sei besonders wichtig, weil hierdurch ein breiteres Spektrum für künftige Nutzungskonzepte für den Altbau eröffnet würde.

 

Aufgrund des relativ hohen Preisniveaus der Einrichtung werde zudem Wert darauf gelegt, die gute Qualität der Pflege durch optimale Rahmenbedingungen nachhaltig sicher zu stellen. Der Standard des Neubaus sei daher über dem gängigen Maß vorgesehen. Z. B. sei auf allen Etagen eine Be- und Entlüftung vorgesehen, im Zentrum und der Pflegeoase sei zudem eine Teilklimatisierung geplant sowie für die Pflegeoase dem Tageslicht nachempfundene Beleuchtung, um hierdurch das Wohlbefinden jener Bewohner/innen, deren Gesundheitszustand Aufenthalte im Freien nicht oder nur noch eingeschränkt zulasse, steigern zu können. Des Weiteren solle das Pflegebad komfortabel gestaltet und kleinere Küchen für gemeinsames Kochen mit den Bewohner/innen eingerichtet werden. Für das Haus werde selbstverständlich moderne EDV und Telekommunikationstechnik erworben und ein Verbindungsgang zum Altbau geschaffen.

 

Von den nunmehr insgesamt erforderlichen 7,9 Mio € würden 7,8 Mio € durch günstige Kredite finanziert, der Restbetrag sei durch Eigenkapital gedeckt. Bezogen auf die relativ günstigen Investitionsfolgekosten könne heute von einem vergleichsweise geringen Anteil von etwa 13 €/Tag/Person ausgegangen werden. In Anbetracht aller Umstände sei heute von einer Refinanzierung der neuen Einrichtung in ungefähr 30 Jahren auszugehen.

 

Zuletzt bittet er, die erforderlichen Mittel für den Wirtschaftsplan 2017 bereit zu stellen.

 

Namens der SPD-Fraktion erklärt RF Taeger noch einmal die Notwendigkeit, das Alten- und Pflegeheim in kommunaler Hand zu behalten. Nach eingehender Prüfung der vorliegenden Planungen sei man zu der Erkenntnis gelangt, es sei kein Luxus, sehr wohl aber Komfort für Bewohner/innen und Beschäftigte vorgesehen. Zur wiederholt in den Medien dargestellten defizitären Situation der jetzigen Einrichtung gibt sie zu bedenken, dass alte Gebäude fast zwangsläufig höhere Kosten verursachten als moderne. Allein aus diesem Grunde erscheine die Umsetzung der vorliegenden Planungen als überfällig, wobei nicht eine minimale, sondern eine zukunftsweisende und gut begründete Lösung mit entsprechend höheren Kosten unterstützt werde.

 

Für die CDU-Fraktion schließt sich RH Seeger diesen Ausführungen an und betont noch einmal den guten Pflegestandard der Einrichtung und besonders die Notwendigkeit, den Beschäftigten der Einrichtung auch weiterhin Tarifentgelte zu zahlen. Allein hierfür seien schon höhere Kosten gerechtfertigt. Aufgrund der derzeit günstigen Finanzierungsmöglichkeiten sehe auch seine Fraktion die Möglichkeit einer Refinanzierung in 30 Jahren und werde den vorgelegten Planungen deshalb zustimmen.

 

Auch RH Korte signalisiert die Zustimmung der UWG-Fraktion. Im Verlaufe der Planungen seien letztendlich gute Rahmenbedingungen geschaffen worden, um den guten Standard der Einrichtung halten und ggf. noch weiter verbessern zu können. Die Mehrkosten erschienen durchaus gerechtfertigt, da ein angemessener, aber nicht übertriebener Komfort eingeplant sei. Seine Hoffnung richte sich nun auf eine gute Auslastung.

 

Sodann fasst der Rat folgenden