Sitzung: 30.08.2016 Straßen- und Wegeausschuss
Außerdem sind RH Bekaan diverse
Kommunalwahlplakate an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet aufgefallen, von
denen eine Verkehrsgefährdung ausgehen könnte. Er bittet die Verwaltung um
Prüfung der Sachlage. (Hierzu kann
berichtet werden, dass die von RH Bekaan übermittelten Standorte geprüft worden
sind. Sofern an Gemeindestraßen ein Verstoß festgestellt werden konnte, wurden
die Plakate entfern. Sofern es sich nicht um Gemeindestraßen handelte, wurde
der Straßenbaulastträger informiert.)