Beschlussvorschlag:

Die in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 30.08.2016 aufgeführten Maßnahmen sollen 2017 durchgeführt werden. Die Maßnahmen 1 und 3 sind öffentlich und die Maßnahme 2 beschränkt auszuschreiben.

 

Abstimmung zu Maßnahme 1: - einstimmig -

Abstimmung zu Maßnahme 2: - einstimmig -

Abstimmung zu Maßnahme 3: - einstimmig; 3 Enthaltungen -

Vorsitzender Laumann führt anhand der Beschlussvorlage ins Thema ein.

 

Im Rahmen der Aussprache wird auch der Einwand des Bürgers auch den nicht erfassten südlichsten Streckenabschnitt zur Maßnahme hinzuzuziehen thematisiert. Verwaltungsseits wird angeführt, dass der angesprochene Abschnitt aufgrund seiner geringen Bedeutung für den Straßenverkehr nicht in die Sanierung aufgenommen werden soll. Der Zustand der Straße lasse hier einer Funktion entsprechenden Nutzung zu. RH Reil erkundigt sich, um wie viel sich die Kosten erhöhen, wenn der südlichste Abschnitt auch aufgenommen wird. Die Verwaltung schätzt die Mehrkosten auf ca. 15.000,- € bis 20.000,- €. Der Ausschuss kommt überein, diesen Abschnitt wie vorgelegt mit zu sanieren. Ggf.  könne dieser Abschnitt ohne erhöhten Aufwand zu einem späteren Zeitpunkt in gleicher Weise saniert werden.

 

Bei der anschließenden Diskussion zum Tagesordnungspunkt zeigt sich, dass alle Ausschussmitglieder  den Maßnahmen 1 und 2 zustimmen. Zur Maßnahme 3, Parkplatz an der Parkstraße in Edewecht, wird von den Mitgliedern das Erfordernis der Maßnahme kontrovers diskutiert. Letztlich kommt man überein, über die Maßnahmen getrennt abstimmen zu lassen.