Beschluss:

Die Vergabe der Grundstücke in dem Bebauungsplangebiet Nr. 185 „Esch – Edewecht“ erfolgt zu den in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.03.2016 genannten Konditionen. Der Kaufpreis beträgt 138,00 € je Quadratmeter, gegebenenfalls als Mindestgebot.

 

Die Verwaltung wird mit der Vermarktung der Grundstücke beauftragt. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe des Grundstückes Nr. 5 (neue Wohnformen) obliegt dem Verwaltungsausschuss.

Nach einleitenden Worten GVOR Torkels führt RH Heiderich-Willmer aus, er habe aus der bisherigen Beratung nur die theoretische Möglichkeit, durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes auch neue Wohnformen zu schaffen, erkennen können. Dass dieses nun durch die Vergabebedingungen auch aktiv aufgegriffen werden, sei erfreulich. Er sei aber weiterhin skeptisch in Bezug auf die Investorengrundstücke. Es sei für ihn nicht sicher, ob hier tatsächlich auch günstige Mietwohnungen geschaffen werden, so dass es aus seiner Sicht zielführender sei, wenn die Gemeinde unmittelbar tätig werde. Letztlich werde seine Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag aber zustimmen.

 

In seinem Wortbeitrag geht RH Brunßen zunächst darauf ein, dass die öffentliche Diskussion eine tiefergehende Erörterung der Preisfindung ausschließe. Gleichwohl werde er versuchen zu erläutern, warum einige seiner Fraktionsmitglieder sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten werden. Einigkeit bestehe darüber, eine innerörtliche Verdichtung der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese vorzuziehen. Gleichzeitig sei allerdings darauf hinzuweisen, dass sich das Preisniveau für Bauland in Edewecht nicht in dieser Höhe einpendeln dürfe. Unglücklich sei für ihn zudem, dass die Interessenten bereits vor der heutigen Beschlussfassung eine Vorabinformation auch zu dem voraussichtlichen Kaufpreis erhalten hätten. Er bitte, künftig Preisinformationen erst nach der abschließenden Entscheidung des Rates kundzutun.

 

RH Apitzsch weist darauf hin, dass seine Fraktion sehr wohl bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. In den letzten zehn Jahren seien etliche Baugebiete auf den Weg gebracht worden und nur in zwei Fällen habe sich seine Fraktion ganz oder teilweise dagegen ausgesprochen. Insofern sei von ihm der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit zurückzuweisen.

 

RF Taeger spricht die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Auch wenn der Kaufpreis dieses Mal höher sei als ansonsten üblich, werde es künftig auch wieder günstigere Bedingungen und damit geringere Verkaufspreise geben. Ausdrücklich begrüßt werden die Heterogenität des Baugebietes und die Möglichkeit, neue Wohnformen auszuprobieren. Dies werde sich positiv auf die Gemeinde auswirken.

 

GVOR Torkel weist abschließend darauf hin, dass es der bisherigen Informationspolitik der Verwaltung entspreche, die Interessenten möglichst frühzeitig über die weitere Entwicklung zu informieren, selbstverständlich immer unter dem Vorbehalt der abschließenden Beschlussfassung durch den Rat. Falls gewünscht, könne künftig die abschließende Ratsentscheidung abgewartet werden.

 

Sodann fasst der Rat folgenden