Beschluss:

Dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Es bildet die Grundlage und Leitlinie für die zukünftige bauleitplanerische Entwicklung in der Gemeinde Edewecht.

Eingangs der Beratungen führt RH Dr. Fittje aus, gemeinsam mit der Verwaltung und unter Begleitung eines Ingenieurbüros sei interfraktionell ein Konzept erarbeitet worden, welches heute endgültig verabschiedet werden könne. Hierbei handele es sich um eine Leitlinie für die nächsten Jahre, die eine gewisse Flexibilität zulasse und durch die sowohl die Wohnbauentwicklung als auch die Gewerbeentwicklung gefördert werden könne. Einigkeit bestehe darin, vorhandene Plangebiete abzurunden und den Verbrauch freier Landschaftsflächen zurückhaltend zu gestalten. Es gebe durchaus kritische Punkte, allerdings verstehe er die geplanten Suchräume für Gewerbeflächen als Absichtserklärungen. Hier sei noch abschließend zu klären, ob in den benannten Bereichen eine weitere Entwicklung geboten und erforderlich sei. Edewechts Leistungsfähigkeit hänge auch von entsprechenden Gewerbebetrieben ab. Zudem müsse bei weiteren Entwicklungsmaßnahmen ein Abgleich mit der erforderlichen Infrastruktur vorgenommen werden. Genauso benötige Edewecht Bereiche, die der Natur und Landschaft vorbehalten bleiben. Hier sollte über die Entwicklung eines entsprechenden Freiraumkonzeptes nachgedacht werden.

 

RH Erhardt begrüßt ausdrücklich die Anregung, ein Freiraumkonzept zu entwickeln. Mit den Inhalten des vorliegenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes habe er allerdings große Probleme. Er glaube nicht an ein ewiges Wachstum. Die in dem Konzept enthaltenen Suchräume für Gewerbeflächen halte er daher auch für überdimensioniert. Auch bei der Wohnbauentwicklung gebe es Defizite. Er plädiere daher dafür, heute der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu folgen und gegen das vorliegende Konzept zu stimmen.

 

RH Apitzsch resümiert, dass die interfraktionellen Gespräche zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes und die Begleitung durch das Ingenieurbüro sehr positiv gewesen seien. Für den Bereich „Wohnen“ sei es zu dem gelungen, möglichst bereits vorhandene Bereiche weiterzuentwickeln und den Eingriff in die freie Landschaft gering zu halten. Dieses sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen und von seiner Fraktion stets kritisiert worden. In Anbetracht zweier aktueller Anträge auf Ausweisung von Wohnbauflächen bitte er allerdings darum, nicht von vornherein von dem Konzept abzuweichen. Mit der im Konzept vorgesehenen Gewerbegebietsentwicklung sei seine Fraktion allerdings ausdrücklich nicht einverstanden. Die von Anfang an vorgesehenen Flächen mit einer Größe von 80 bis 85 ha seien völlig überdimensioniert. Überraschend sei für ihn die Aussage, dass die Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange in das Konzept eingeflossen seien. Aus seiner Sicht sei dies nicht zutreffend, weil bspw. auch der Landkreis darauf hingewiesen habe, dass der Flächenansatz im Konzept den ermittelten Bedarf an Gewerbeflächen um ein vielfaches überschreite und dadurch einer Reduzierung von Flächeninanspruchnahme in keiner Weise Rechnung getragen werde. Für ihn sei es daher zu bedauern, dass hier die Chance vergeben werde, unmittelbaren Klimaschutz zu betreiben. Im Übrigen habe auch die Landwirtschaftskammer ihre Bedenken zum Bodenverbrauch vorgetragen. Aus den genannten Gründen werde seine Fraktion dem Konzept nicht zustimmen.

 

BM Lausch erinnert in diesem Zusammenhang an die zu den Eingaben erstellte und den Ratsvertretern vorliegende Synopse, die sich sehr wohl mit den Anregungen und Hinweisen auseinandersetze. Für Edewecht gelte es, die bestehenden Standortnachteile aufgrund der fehlenden verkehrlichen Infrastruktur durch andere Aspekte auszugleichen. Hierzu zähle auch, vorhandenen und ansiedlungswilligen Gewerbebetrieben Flächen und Erweiterungsmöglichkeiten anbieten zu können. Sie bitte daher, dem vorliegenden Konzept zuzustimmen.

 

RH Brunßen betont, dass das Konzept offen diskutiert worden sei und die Möglichkeit der Beteiligung transparent gestaltet wurde. Es gehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht darum, Flächen zu beplanen, sondern Potenzialflächen aufzuzeigen. Die Idee des RH Dr. Fittje, besonders schutzbedürftige Flächen in Edewecht festzulegen, halte er im Übrigen auch für sinnvoll. Für ihn handele es sich bei dem vorliegenden Konzept auch eher um eine Potenzialstudie, um künftige Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

 

Nach kurzer weiterer Aussprache fasst der Rat sodann folgenden