Vorsitzender Laumann stellt fest, dass aufgrund der ordnungsgemäßen Ladung die Mitglieder des Ausschusses bzw. deren Vertreter anwesend sind und die Beschlussfähigkeit damit gegeben ist.

 

RH Hennig-Weltzien beantragt, aufgrund fehlender Beratungsreife den Tagesordnungspunkt Nr. 8 abzusetzen. Bei zwei Enthaltungen wird die Absetzung des TOP 8 einstimmig beschlossen. Im Protokoll verändert sich die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ab Nr. 7 entsprechend.

 

Ferner wird einstimmig beschlossen, gemäß des Antrags von RH Bekaan die heutige Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil mit zwei Tagesordnungspunkten zu erweitern.

 

Im Übrigen wird die Tagesordnung festgestellt.