Vorsitzender Krüger stellt fest, dass aufgrund der ordnungsgemäßen Ladung die Mitglieder des Ausschusses anwesend sind und die Beschussfähigkeit damit gegeben ist.

 

Der Punkt 10 wird einstimmig von der Tagesordnung genommen, da der Antragsteller mitgeteilt hat, dass aufgrund internem Klärungsbedarf seinerseits die Angelegenheit derzeit noch nicht beratungsreif sei. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.

 

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.