Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 01.12.2015 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2017 – 2019 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Eingangs der Beratungen stellt GVOR Torkel die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes dar. Der Ergebnishaushalt sei bei einem Gesamtvolumen von rd. 33,7 Mio. € im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen. Wesentlicher Bestandteil und damit das Rückgrat seien wiederum die stabilen Steuereinnahmen, welche trotz des formulierten Zieles, zu den Kommunen mit den niedrigsten Realsteuerhebesätzen in der Region zu gehören, voraussichtlich erzielt werden können. Sodann stellt GVOR Torkel weitere wesentliche Ertragspositionen des Ergebnishaushalts dar.

 

Auf der Aufwandsseite seien zunächst die Personalaufwendungen mit rd. 9.0 Mio. € zu nennen. Die Steigerungen zum Vorjahr seien vornehmlich auf das Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen, welches eine strukturelle Einkommensverbesserung der unter diesen Tarifvertrag fallenden Beschäftigten beinhalte. Der größte Aufwandsposten liege bei den Sach- und Dienstleistungen mit über 10 Mio. €. Die deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr sei u. a. auf die Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zurückzuführen. Daneben seien dort aber auch die Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen für den Hoch- und Tiefbau enthalten. Erfreulich seien die niedrigen Aufwendungen für Kreditzinsen, welche lediglich für Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau anfielen. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass durch die vorgesehene Tilgung in Höhe von rd. 700.000 € der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres wieder zurückgefahren werden könne. Als erneute Unterstützungsleistung für den Pflege Service Edewecht seien rd. 150.000 € eingeplant worden.

 

Im Finanzhaushalt seien bei den Einzahlungen für Investitionstätigkeit u. a. Mittel in Höhe von rd. 119.000 € aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes für den Breitbandausbau veranschlagt worden. Die wesentlichen Einnahmen lägen allerdings bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen mit rd. 2,8 Mio. €. In der Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeit von rd. 8 Mio. € seien u. a. div. Baumaßnahmen mit rd. 6,7 Mio. € enthalten. Bemerkenswert sei, dass hierfür keine Kreditmittel benötigt würden sondern vorhandene Liquidität in Höhe von rd. 4 Mio. € eingesetzt werden könne. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang, dass im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Jahr 2016 Darlehensaufnahmen in Höhe von 3,55 Mio. € für den Neubau des Alten- und Pflegeheimes eingeplant worden seien. Gleichwohl sich die Finanzen der Gemeinde Edewecht weiterhin grds. positiv entwickelten, läge die Herausforderung des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums bis 2019 darin, die erforderlichen Mittel für weitere notwendige Investitionen in den Folgejahren zu verdienen. Abschließend bittet GVOR Torkel dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2016 zuzustimmen.

 

RH Brunßen geht in seinem Wortbeitrag zunächst rückblickend auf das Kalenderjahr 2015 ein. Der Flüchtlingszustrom stelle eine große Herausforderung dar, vor der man keine Angst haben dürfe. Für ihn sei es wichtig, an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz zur Bewältigung der Situation ausdrücklich zu danken. Aus seiner Sicht sei der Scheitelpunkt allerdings noch nicht erreicht, so dass auch im kommenden Jahr große Anstrengungen auf die Gemeinde zukommen werden. Insofern sei es positiv, dass die solide finanzielle Lage und die gute Haushaltspolitik der vergangenen Jahre entsprechende Handlungsspielräume ermögliche.

Bezogen auf den Haushalt 2016 könnten rd. 8 Mio. € in die Zukunft investiert werden. Beispielhaft seien die energetische Sanierung des Rathauses, die Schaffung einer Mensa in Friedrichsfehn, die Erschließung neuer Gewerbeflächen, der Ausbau des Breitbandnetzes und der Straßenbau zu nennen. Berücksichtige man ferner den Neubau des Alten- und Pflegeheimes durch den Eigenbetrieb, könne man von einem kleinen Konjunkturpaket sprechen. Hervorzuheben sei an dieser Stelle der Beschluss über die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Damit werde zum einen die Möglichkeit geschaffen, neue Betriebe in Edewecht anzusiedeln und zum anderen vorhandenen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten geboten.

Abschließend richte er seinen Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an die Fraktionen des Rates für die gute Zusammenarbeit. Allen wünsche er ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2016. Seine Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen

 

RF Taeger spricht zunächst für die SPD-Fraktion und auch persönlich einen Dank an die vielen ehrenamtlich Tätigen aus, die sich im Rahmen der Flüchtlingsarbeit engagierten und ein Gefühl des Willkommenseins in Edewecht schafften. Hierfür hege sie großen Respekt und habe Hochachtung vor deren uneigennützigen Einsatz. Gleichzeitig richte sie ihren Dank an die Bürgermeisterin und die gesamte Verwaltung für die ebenfalls außergewöhnliche Arbeit. Die Flüchtlingssituation wirke sich zwar auch auf den Haushalt 2016 aus. Die Einnahmeseite stelle sich aber aufgrund des hohen Steueraufkommens trotz niedriger Realsteuerhebesätze weiterhin positiv dar. Mit der Höhe der Gewerbesteuer stehe und falle die Handlungsmöglichkeit der Gemeinde. Umso wichtiger sei es, die Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebietsflächen im Blick zu behalten und auch die Wohnbebauung moderat weiterzuentwickeln. Der Mietmarkt in Edewecht sei weiterhin sehr angespannt. Hier müsse unmittelbar gegengesteuert werden; nur Gespräche mit der Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft zu führen, reiche nicht mehr aus. Die Gemeinde müsse die planungsrechtlichen Grundlagen schaffen, damit auch ortsansässige Bauunternehmer erforderliche Projekte entwickeln und umsetzen könnten.

Im Finanzhaushalt stünden insgesamt rd. 8 Mio. € für Investitionen zur Verfügung, u. a. auch für den Schulbereich. Für sie sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass sich der Bau der Mensa in Friedrichsfehn nicht weiter verzögere. Im Bereich des Straßenbaus gebe es über die Straßenausbaubeitragssatzung eine Kostenbeteiligung der Anlieger. Teilweise seien die Straßenschäden allerdings auf Schwerlastverkehre auswärtiger Firmen zurückzuführen. Hier müssten Möglichkeiten der Steuerung und Kostenbeteiligung geprüft werden. Der Sanierungsstau konnte in den letzten Jahren zurückgefahren werden und werde weiter aufgelöst. Wichtig sei es, den bereits vor Jahren festgestellten notwendigen Breitbandausbau zeitnah umzusetzen. Für das Jahr 2016 sei wiederum ein Ausgleichsbetrag für den Pflege Service Edewecht vorgesehen, weil das Alten- und Pflegeheim unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden könne. Durch den geplanten Neubau durch den Eigenbetrieb sollen diese Rahmenbedingungen verbessert werden.

Insgesamt könne der vorliegende Haushalt als solide und mit den richtigen Schwerpunkten versehen, bezeichnet werden. Weil ihre Fraktion allerdings auch noch viele Ideen habe, die es umzusetzen gelte, hoffe sie auch künftig auf stetige Steuereinnahmen. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Abschließend bedankt sich RF Taeger bei der Bürgermeisterin und der Verwaltung sowie den anderen Fraktionen des Rates für die gute Zusammenarbeit.

 

RH Apitzsch begrüßt in seinem Wortbeitrag die positive Haushaltssituation ohne alle Zahlen wiederholen zu wollen. Sehr dominant sei aktuell die Flüchtlingsarbeit. Hervorzuheben sei die in der Gemeinde Edewecht sehr gut gelungene Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und ehrenamtlich Tätigen. Hierfür bedanke er sich bei den ehrenamtlich Tätigen und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung

Keinen Zusammenhang sehe er allerdings zwischen der positiven Finanzentwicklung und der Ausweisung von Industriegebietsflächen. Eine weitere Entwicklung nach Norden halte er für unsinnig, weil die vorhandenen Flächen ausreichten. Insofern könne er nicht erkennen, welches Ziel mit einer darüber hinausgehenden Entwicklung verfolgt werde. Es fehle zudem an einem Konzept für die Natur und Landschaft, um die Wohnqualität der hier lebenden Menschen positiver zu gestalten. Trotzdem könne seine Fraktion dem Haushalt zustimmen. Dem Dank für die gute Zusammenarbeit schließe er sich an, verbunden mit den besten Wünschen für die bevorstehenden Festtage.

 

RH Heiderich-Willmer greift in seinem Wortbeitrag das Leitbild der Gemeinde Edewecht auf, gemeinsam und nachhaltig Wohnen und Wirtschaften zu wollen und weist auf den Beschluss zur Biodiversität hin, welcher der Rat vor fünf Jahren gefasst habe. Zur Umsetzung dieser Leitlinien wäre bspw. die Erarbeitung intelligenter städtebaulicher Konzepte erforderlich. Die tatsächliche Entwicklung des letzten Jahres zeige seiner Ansicht nach eher das Gegenteil. Beispielsweise sollte bei Beachtung der vorgenannten Grundsätze der im Entwurf eines neuen Landesraumordnungsprogramms vorgesehene Erhalt von Torfflächen und damit die Speicherung von CO² zu begrüßen sein. Tatsächlich wird der Entwurf allerdings mehrheitlich abgelehnt, weil dadurch die Siedlungsentwicklung eingeschränkt werde. Er würde insgesamt eine bescheidenere und kleinere Entwicklung begrüßen. Auch bei der Entwicklung des neuen Wohnbaugebietes „Am Esch“ habe sein Fraktion angemahnt, neue Konzepte im Bereich der Energieversorgung und möglicher Wohnformen zu verfolgen. Offensichtlich bestehe hieran kein Interesse. Stattdessen werde auf grenzenloses Wachstum gesetzt ohne die Frage zu beantworten, was passiere, wenn tatsächlich die Gemeindegrenzen erreicht werden. Abgesehen von dem auf dem Deckblatt des Haushaltes abgedruckten Leitbild der Gemeinde könne man den Inhalten des Haushaltsplanes zwar grds. in weiten Teilen zustimmen. Dass seine Fraktion sich trotzdem der Stimme enthalte, wolle man daher als Symbol verstanden wissen.

 

RH Kahle bringt zum Ausdruck, dass er dem Haushalt zustimmen werde. Bedanken möchte er sich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die geleistete Arbeit zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde. Im Zusammenhang mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums weist er auf die erheblichen Kosten hin, die zwischenzeitlich mit der Errichtung von Wohnräumen entstünden. Ebenfalls bedanke er sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

 

Sodann fasst der Rat folgenden