Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst bis zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 09.02.2016 die sich aus dem Antrag der SPD-Fraktion auf Beantwortung von Fragen zur Verkehrssicherheit ergebenden Punkte am Beispiel der Gemeindestraße Tütjenbarg aufzuarbeiten.

RH Jacobs trägt für die SPD-Fraktion den Antrag vor.

 

Von der Verwaltung wird ausgeführt, dass mit dem Antrag komplexe verkehrsrechtliche Fragen berührt werden. Um diese zufriedenstellend beantworten zu können, bedürfe es einer intensiven Prüfung, in die auch die Verkehrsbehörden und die Polizei einzubinden seien. Die Verwaltung schlage daher vor, die Fragen soweit möglich bis zur nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses aufzubereiten, um sie dann zu beantworten. Eine Aussage für alle Gemeindestraßen könne man aber sicherlich nicht liefern.

 

Von RH Jacobs wird ergänzt, dass seiner Fraktion die Komplexität der Fragestellungen durchaus bewusst sei und man deshalb keine umgehende Antwort erwartet habe. Mit dem Vorschlag der Verwaltung sei er deshalb einverstanden. Er regt abschließend an, die Fragen am Beispiel der Straße Tütjenbarg zu prüfen, da sich diese Straße hierfür aufgrund ihres Ausbauzustandes und ihrer Funktion besonders anbiete.

 

Sodann unterbreitet der Ausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden