Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ausleuchtung der Kreuzung Tütjenbarg – Scharreler Damm soll zur inhaltlichen Beratung auf die Tagesordnung der Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 09.02.2016 genommen werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für eine abschließende Beratung erforderlichen Punkte bis zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses aufzuarbeiten.

RH Jacobs erläutert für seine Fraktion den Antrag.

 

In der anschließenden Aussprache wird der Antrag grundsätzlich vom Ausschuss unterstützt. RH Reil erkundigt sich, ob zu den Kosten für eine entsprechende Ausleuchtung bereits Erkenntnisse vorliegen. Von der Verwaltung wird hierzu ausgeführt, dass dies noch nicht der Fall sei, erfahrungsgemäß allerdings mindestens mit Kosten von etwa 3.000,- bis 4.000,- € gerechnet werden müsse. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Aufstellung einer Straßenleuchte an der Kreisstraße mit der Straßenmeisterei abzustimmen sei.

 

BM Lausch weist unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung darauf hin, dass der Ausschuss in der heutigen Beratung dem Verwaltungsausschuss lediglich empfehlen könne, den Antrag zur inhaltlichen Beratung auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Fachausschusses zu nehmen. Bis dahin könne die Verwaltung die für eine inhaltliche Befassung mit dem Antrag erforderlichen Punkte (Standort, Abstimmung mit der Straßenmeisterei, Kosten) klären.

 

Daraufhin unterbreitet der Ausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden