Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Beschaffung eines LF 10 nach DIN 14530 Teil 5 über die KWL, Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft, mit den in der BV aufgeführten Ausstattungsmerkmalen sowie den zu beschaffenden Ausrüstungsgegenständen, durchzuführen. Die hierfür in 2015 bereitstehenden Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,00 € sollen in den Haushalt 2016 übertragen werden. Die im Haushalt 2015 per Verpflichtungsermächtigung eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 320.000,00 € sollen im Haushalt 2016 bereitgestellt werden (Fahrgestell ca. 80.000,00 € und Fahrzeugaufbau mit Ausrüstungsgegenständen ca. 240.000,00 €).

GA Janssen erläutert den Sachstand zu der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF) 10 für die Ortsfeuerwehr Husbäke. Insbesondere zu dem Punkt – Straßenfahrgestell oder alternativ Allradfahrgestell (Prüfung Wirtschaftlichkeit) - folgt eine längere Diskussion.

Insbesondere RH Heiderich-Willmer möchte die Frage der Notwendigkeit eines Allradfahrzeuges am Standort Husbäke geklärt wissen. Der OrtsBM der Ortswehr Husbäke Stamer führt aus, dass nach seiner Kenntnis gerade der Umbau eines Straßenfahrgestells für den Feuerwehraufbau ca. 10.000,00 € an Mehrkosten verursache, als wenn man sich von vornherein für ein Allradfahrgestell entscheiden würde.

BMin Lausch verweist auf die Kompetenz und Erfahrung der Fachleute bei der KWL, die hunderte von Ausschreibungen für die Kommunen in Niedersachsen jährlich durchführen. GVOR Knetemann ergänzt dazu, dass es im Ausschreibungsverfahren eine Bewertungsmatrix gebe, wo dann Schwerpunkte gesetzt werden können.

BMin Lausch zeigt sich erstaunt ob der Diskussion, obwohl ein im Gemeindekommando abgestimmter Antrag für ein Fahrzeug eingereicht wurde. Sie  fordert das Gemeindekommando auf, derartige Grundsatzfragen zukünftig innerhalb des Gemeindekommandos erst vollständig auszudiskutieren und bittet um eine Stellungnahme des GemBM zu dieser Thematik. GemBM Bischoff führt daraufhin aus, dass es eine frühere Aussprache innerhalb des Gemeindekommandos gegeben habe, wonach Löschgruppenfahrzeuge nur mit Straßenfahrgestell beschafft werden sollten. Zu dieser Grundsatzfrage sollten nun beide Alternativen ausgeschrieben werden.  

AV Fittje fasst zusammen, dass alternativ ausgeschrieben werden sollte, mit dieser Entscheidung vergebe sich der Ausschuss derzeit nichts.

Daraufhin macht der Feuerwehrausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden