Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Zugänglichkeit zum Internet über Open WLAN auf dem Marktplatz, auf dem Wohnmobilstellplatz und auch auf anderen Plätzen zu prüfen.

RH Knut Bekaan trägt den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer öffentlichen Zugänglichkeit zum Internet über Open WLAN auf dem Marktplatz und dem Wohnmobilstellplatz in Edewecht vor. Ergänzend wird von BM Lausch erwähnt, dass auch RH Hennig-Weltzien einen ähnlichen Antrag für den Dorfplatz Friedrichsfehn eingereicht habe.

 

GOAR Kahlen führt aus, dass die Verwaltung die Anträge zum Anlass nehme, die öffentliche Zugänglichkeit zum Internet nicht nur auf dem Marktplatz und auf dem Wohnmobilstellplatz zu prüfen, sondern auch für andere öffentliche Plätze, so auch für den Dorfplatz in Friedrichsfehn. BM Lauch ergänzt, dass für die beiden Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte in Süd Edewecht und Westerscheps und für das Haus der Begegnung entsprechende Internetzugänge in Arbeit seien. Die bisher bestehenden datenschutzrechtlichen Problemstellungen dürften aufgrund einer inzwischen bestehenden rechtlichen Grundlage ausgeräumt sein.

 

RH Vehndel macht darauf aufmerksam, dass es seiner Kenntnis nach auch private Anbieter wie EWETEL oder Telekom gebe, die derartige Leistungen anbieten könnten. Diese Firmen sollten ebenfalls angefragt werden.

 

Letztlich unterbreitet der Straßen- und Wegeausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden: