Beschlussvorschlag:

Zur Förderung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Edewecht stellt die Gemeinde Edewecht im Zusammenhang mit der Maßnahme „Breitbandausbau im Landkreis Ammerland“ zur Mitfinanzierung in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt bis zu 420.000 € bereit.

BMin Lausch führt aus, dass es durch die fehlenden Förderrichtlinien des Bundes und des Landes zu Verzögerungen bei dem vom Landkreis initiierten Ausbauprogramm kommt. In dem durch das Konjunkturpaket II geförderten Breitbandausbau hat die Gemeinde bereits Eigeninitiative gezeigt und überbaubare Kabelverzweiger aufwerten lassen. Mit dem nunmehr geplanten Programm sollen weitere „weiße Flecken“ versorgt werden, wobei eine 100%ige Versorgung des Gemeindegebietes nur mit erheblichem finanziellen Aufwand erreicht werden kann.

 

In der sich anschließenden Aussprache wird das Vorhaben der Gemeinde begrüßt, den Breitbandausbau weiter zu forcieren. Kritisch wird von RH Heiderich-Willmer angemerkt, dass das im Ausschreibungsverfahren obsiegende Unternehmen für den auszubauenden Bereich dahingehend eine Monopolstellung erlangt, da Angebote anderer Anbieter in der Praxis nicht ohne weiteres über diese Leitungen zum Endkunden gebracht werden.

 

BMin Lausch ergänzt ihre Erläuterungen, in dem sie ausführt, dass zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch ein Telekommunikationsanbieter nicht mehr zu erwarten ist, da diese Bereiche des Gemeindegebietes bereits von den jeweiligen Anbietern versorgt werden.

 

Auf Nachfrage erläutert GVOR Torkel, dass die Aufteilung des Gesamtmitfinanzierungsbetrages auf die einzelnen Haushaltsjahre durch entsprechende Mittelübertragungen auf Folgejahre flexibel gestaltet werden kann.

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Enthaltung, dem Gemeinderat über den Verwaltungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten: