TOP Ö 4.3: Wohnsituation der Flüchtlinge

BMin Lausch berichtet, dass in der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Runder Tisch Migrantenarbeit“ eine Präsentation bezüglich der Wohnsituation der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften gezeigt und anschließend an alle Ratsvertreter verschickt worden sei. Hierzu sei heute ebenfalls eine Anfrage der  SPD-Ratsfraktion eingegangen, die dem Protokoll beigefügt werden wird. Sie informiert, dass die baulichen Mängel aufgenommen wurden und behoben werden. Die Reparatur der Fenster werde beauftragt. Die Fußbodenbeläge in den einzelnen Bewohnerzimmern könnten erst dann ausgetauscht werden, wenn Räume frei werden. Dies könne erst mit Inbetriebnahme des Hauses in Nord Edewecht erfolgen, welche für Mitte Mai geplant sei.

 

Hinsichtlich der Betten würden zukünftig dickere Matratzen bestellt. Die Stahlschränke sollen bei Bewohnerwechsel gegen Holzschränke ausgetauscht werden.

 

Die Beschattungssituation werde dadurch beordnet, dass künftig Aluminiumrollos beschafft werden. Auch wenn diese anfälliger seien, würde eine solche Installation einer Beschaffung von Gardinen aufgrund der Brandgefahr vorgezogen werden.

 

Insoweit die Wohnraumsituation als beengt empfunden wurde weist BMin Lausch auf die gesetzlichen Vorgaben hin. Danach müssten einer erwachsenen Person 12 m² zur Verfügung stehen unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad und WC. Diese Vorschriften würden eingehalten.

 

Die Flure werden zukünftig von Fahrrädern freigehalten. Im Außenbereich soll ein Fahrradständer geschaffen werden.

 

In der Gemeinschaftsunterkunft Schepser Damm werde ein Bewohnerzimmer zugunsten eines Gemeinschaftsraumes aufgegeben. Ferner sei beabsichtigt, die Küche mit zwei Backöfen auszustatten. Dafür werde die Nutzung eines Backofens in den Bewohnerzimmern zukünftig untersagt. Gleiches gelte für die Nutzung von Heizstrahlern. Diese Elektrogeräte würden eine hohe Brandlast darstellen.

 

Weiter legt BMin Lausch dar, dass die Reinigung der Sanitär- und Kochbereiche derzeit von Flüchtlingen selbst vorgenommen werde. Hinsichtlich der Durchführung soll eine erneute Unterweisung erfolgen. Sollte die Reinigung anschließend weiterhin zu bemängeln sein, werde eine Vergabe der Arbeiten an eine Fachfirma erwogen. Die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes durch die Bewohner würde dann entfallen.

 

Für Notfälle sei eine Regelung bezüglich der Erreichbarkeit des Hausmeisters oder eines Vertreters getroffen worden.

 

Die Post werde zentral beim Hausmeister abgegeben. Die Bewohner können und müssen ihre Post regelmäßig beim Hausmeister abholen.

 

Der Schimmelbefall in der Unterkunft Westerschepser Straße werde beseitigt, sobald ein Raum zur Umquartierung der jetzigen Bewohner frei sei.

 

RH Brunßen schlägt vor, die Gemeinschaftsunterkünfte von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses erst dann ansehen zu lassen, wenn die Maßnahmen umgesetzt worden seien.