Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird um eine Stelle der Entgeltgruppe S 11 TVöD-B für den Bereich der Sozialarbeit in der Gemeinde Edewecht erweitert.

Nach kurzer Einführung durch GAR Pannemann spricht sich RH Brunßen für die CDU-Faktion für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Betreuung von Flüchtlingen aus. Es sei eine große Herausforderung für alle Kommunen, die Integration der Flüchtlinge erfolgreich zu gestalten. Bedauerlich sei aus seiner Sicht, dass sich das Land bzw. der Bund nicht ausreichend an den finanziellen Aufwendungen beteiligten. Unbeschadet dessen sei es erforderlich, die Situation der Flüchtlinge und insbesondere die Integration durch eine weitere personelle Unterstützung zu verbessern.

RH Dr. Fittje geht in seinem Wortbeitrag darauf ein, dass die Gemeinde eine freiwillige Leistung übernehme, die eigentlich von Bund oder Land finanziert werden müsste. Es sei aus seiner Sicht aber der richtige Weg, Flüchtlinge zu integrieren und eine Willkommenskultur zu schaffen um ein funktionierendes Zusammenleben zu gestalten. Zudem rege er an, die Aufgabe nicht einem Mitarbeiter ausschließlich zuzuweisen sondern einen „Personalpool“ zu schaffen, um auf die unterschiedlichen Bedarfe beispielsweise für Familien, Frauen, Männer und Jugendliche besser reagieren zu können.

RH Martens begrüßt den Hinweis RH Dr. Fittjes, die Gestaltung des Einsatzes des Sozialarbeiters bedarfsgerecht zu organisieren. Die Schnelligkeit, mit der die Stelle geschaffen werde, sei ein Indiz für den großen Druck, den es in diesem Bereich gebe. Zu kritisieren sei seiner Ansicht nach das Defizit im strategisch-konzeptionellen Bereich. Die Schaffung einer neuen Stelle sei insoweit nicht ausreichend. Demzufolge falle Edewecht gegenüber anderen Nachbarkommunen ab. Daher appelliere er auch, gemeinsam eine Willkommenskultur zu schaffen und die Aufgabe nicht vordergründig bei der Verwaltung zu sehen. Gleichwohl es zu begrüßen sei, wenn Land und Bund sich stärker an den Kosten beteiligten, dürfe es für eine wirtschaftlich gesunde Gemeinde ein ureigenes Interesse sein, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

RF Taeger weist darauf hin, dass die Integration der Flüchtlinge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, bei der jeder einzelne seinen Beitrag leisten müsse. Die angesprochenen Mängel in der bisherigen Arbeit seien für sie nicht erkennbar. Beispielhaft für die gute Arbeit sei die Eröffnung des Begegnungscafés in der letzten Woche. Aus ihrer Sicht gebe es viele Edewechterinnen und Edewechter, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagierten. Alle Interessierten seien herzlich eingeladen, an dem hierzu gegründeten „Runden Tisch“ teilzunehmen. Zudem hätten auch viele Vereine ihre Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge in ihren Reihen willkommen zu heißen. Allen, die sich in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich engagieren, spreche sie an dieser Stelle ihren Dank aus.

BM Lausch bringt ihre Irritation darüber zum Ausdruck, dass Edewecht gegenüber anderen Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit „abfalle“. Sie erinnere daher daran, dass die Gemeinde Edewecht als erste Kommune im Ammerland Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten habe, als dies in anderen Kommunen noch diskutiert worden sei. Sprache sei letztlich der entscheidende Schlüssel zur Integration. Die gleiche Vorreiterrolle habe Edewecht in der Frage einer zusätzlichen Betreuung der Flüchtlinge bei den alltäglichen Dingen des Lebens durch einen zusätzlichen Sozialarbeiter eingenommen. RH Martens erwidert, dass die Qualität einzelner Bausteine nicht infrage gestellt, sondern das fehlende Gesamtkonzept kritisiert werde. Dies werde bspw. bei der Frage der Unterbringung deutlich. Insbesondere die Qualität der beiden großen Einrichtungen sei zu kritisieren. Für ihn sei hier bislang keinerlei Verbesserung zu erkennen. Es reiche insofern nicht, sich auf private Initiativen zu verlassen. Entscheidend sei das Zusammenspiel aller Kräfte und hierfür bedürfe es einer entsprechenden konzeptionellen Gestaltung. Abschließend konstatiert RH Brunßen, die Gemeinde Edewecht sei auf einem guten Weg und im Vergleich zu anderen Kommunen bereits heute sehr gut aufgestellt.

 

Sodann fasst der Rat folgenden