Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem Bau eines Baumtores in der Ortseinfahrt Stellungnahmen vom Landkreis Ammerland und vom Ortsverein Husbäke einzuholen. Der Landkreis soll in diesem Zusammenhang darum gebeten werden, die aktuellen Geschwindigkeiten zu erfassen. Des Weiteren soll der Landkreis gebeten werden zu prüfen, ob die zulässige Geschwindigkeit auf dem Bachmannsweg vor der Ortseinfahrt auf 60 km/h reduziert werden kann.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erläutert RH Heiderich-Willmer den vorliegenden Antrag. Die Schaffung eines Baumtores solle den Ortseingang Husbäke deutlicher kennzeichnen, weil das Ortsschild nicht ausreichend wahrgenommen werde. Im Straßen- und Wegeausschuss sei dieser Antrag ergänzt worden um den Prüfauftrag an den Landkreis, ob die Geschwindigkeit bereits vor der Ortseinfahrt auf 60 km/h weiter reduziert werden kann. In der Kombination halte er die Maßnahmen für sinnvoll, weil eine alleinige Geschwindigkeitsbegrenzung das Problem der optischen Erkennbarkeit des Ortseingangs bzw. Ortsausgangs nicht behebe.

 

RH Wichmann berichtet von der Sitzung des Ortsvereins Husbäke. Dort habe man sich mehrheitlich gegen die Errichtung eines Baumtores ausgesprochen. Vielmehr werde von Seiten des Ortsvereins die Aufstellung eines weiteren Ortsschildes sowie eine Geschwindigkeitsabsenkung bereits vor der eigentlichen Ortseinfahrt befürwortet. RF Hinrichs ergänzt, der Bau eines Baumtores würde von Teilen der anwesenden Husbäker als Gefährdung angesehen. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass verstärkt Geschwindigkeitsmessungen seitens des Landkreises durchgeführt werden sollten.

 

RH Heiderich-Willmer erläutert, dass es aufgrund der Größe seiner Fraktion nicht leistbar sei, hierzu im Vorfeld eine Diskussion mit dem Ortsverein zu führen. Zudem sei für ihn die demokratische Legitimation des Ortsvereins zumindest fraglich. Dass von dem Baumtor eine Gefährdung ausgehen solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Mit dieser Argumentation müssten bereits vorhandene Baumtore zurückgebaut werden.

 

BG Brunßen weist in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass es gute Praxis sei, die Meinung der Ortsvereine im Vorfeld einzuholen und diese auch zu respektieren. Daher beantrage seine Fraktion auch eine Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend, den Bau eines Baumtores nicht weiter zu verfolgen, die Aufstellung eines weiteres Ortseingangsschildes auf der anderen Straßenseite sowie die Geschwindigkeitssenkung und Messung ab dem Setjeweg durch den Landkreis prüfen zu lassen.

 

RF Taeger erinnert an die intensive Diskussion im Fachausschuss. Sie begrüße daher den vorliegenden Beschlussvorschlag, über den auch abgestimmt werden sollte. Im Übrigen beabsichtige ihre Fraktion nicht, sich über den Willen des Ortsvereins hinwegzusetzen.

 

Sodann lässt RV Hohnholz zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, welcher bei 14 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Ablehnung des Rates verfällt.

Sodann fasst der Rat folgenden