Beschluss:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 02.12.2014 übersandten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2016 – 2018 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.


GVOR Torkel geht einleitend darauf ein, dass im Rahmen des Strategieentwicklungsprozesses neben der Erarbeitung der strategischen Ausrichtung der Gemeinde Edewecht als Wohn- und Wirtschaftsstandort auch die Struktur des Haushaltsplanes überarbeitet worden sei. Daraus folgt, dass sich der Haushaltsplan 2015 mit neuem Inhalt in einem neuen Gewand präsentiere. Aus 18 seien vier Teilhaushalte mit acht wesentlichen Produkten geworden. Insgesamt belaufe sich das Volumen des Ergebnishaushalts auf rd. 32,8. Mio. €, bei einem erwarteten Überschuss von rd. 60 T€. Nachfolgend stellt GVOR Torkel die Zahlen der acht wesentlichen Produkte dar. Abschließend fasst er sodann zusammen, dass bei einem Haushaltsvolumen von rd. 33 Mio. € Investitionen in Höhe von 7 Mio. € getätigt werden könnten. Für das Haushaltsjahr 2015 seien keine neuen Kreditaufnahmen vorgesehen, so dass der Schuldenstand Ende 2015 bei voraussichtlich 7,7 Mio. €, unter Ausnutzung vorhandener Kreditermächtigungen aus den Vorjahren, liegen werde. Aufgrund geplanter hoher Tilgungsleistungen sei zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2018 ein Schuldenstand von 4,2 Mio. € zu erwarten. Erfreulich sei, dass es sich hierbei entweder um zinslose Kredite der Kreisschulbaukasse handele (5,1 Mio. €) oder um geförderte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Zinsbelastung liege damit unter 10.000 € im Jahr, der Zinssatz betrage rd. 0,1 %. Abschließend bittet er die Ratsmitglieder, dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes und des Investitionsprogrammes zuzustimmen.

 

In der weiteren Aussprache hebt BM Lausch die beeindruckenden Zahlen des Haushaltes 2015 hervor, insgesamt würden in Edewecht im kommenden Jahr annähernd 40 Mio. € bewegt. Gleichwohl sei es aus ihrer Sicht wichtig, sich frühzeitig Gedanken über künftige alternative Einnahmequellen zu machen. Dies werde eine Herausforderung des nächsten Jahres sein.

 

Zu Beginn seines Wortbeitrages bringt RH Brunßen zunächst seinen Dank für die geleistete Arbeit der Verwaltung und die gute Zusammenarbeit zum Ausdruck. Der Haushalt 2015 sei ein Beleg für die gemeinsame gute Arbeit im Edewechter Rat. Herauszustellen sei dabei insbesondere das Investitionsvolumen von 7,13 Mio. €, welches allen gesellschaftlichen Gruppierungen zugutekomme. Einzugehen sei dabei u.a. auf die zwingend erforderliche Sanierung des Rathauses. Diese komme sowohl den Mitarbeitern zugute, die hervorragende Arbeit leisteten, als auch den Bürgerinnen und Bürgern durch die Schaffung eines Bürgerbüros mit erweiterten Öffnungszeiten. Daneben würden Mittel für die Schaffung eines Bürgerbusses im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Diese Initiative werde ausdrücklich unterstützt, weil insbesondere kleinere Bauerschaften von einer besseren verkehrlichen Anbindung profitierten. Nachdem in den letzten Jahren insbesondere in den Bereichen Kindergärten und Schulen investiert wurde, sei es nun an der Zeit, auch die Seniorenarbeit in den Fokus zu rücken. Dazu gehöre auch die Investition in das Alten- und Pflegeheim. Zudem sei es wichtig, ein breiteres Angebot an finanzierbarem Wohnraum für ältere und bedürftige Menschen in Edewecht zu schaffen. Im Hinblick auf den Haushalt weise er auf den Schuldenstand hin, der lediglich rd. 2 Mio. € verzinsliche Darlehen beinhalte. Für ihn sei dies ein Beispiel vorbildlicher Haushaltsführung. Beachte man die sehr geringe Zinsbelastung könne man daher von einer fast schuldenfreien Gemeinde Edewecht sprechen. Dies gelinge zudem, ohne die Steuersätze zu erhöhen. Im Rahmen der Nachhaltigkeit sei ferner auf die umfangreichen Investitionen zur Energieeinsparung, insbesondere bei der Straßenbeleuchtung, hinzuweisen, die zu einer Reduzierung der Energieaufwendungen führe. Diese Beispiele verdeutlichten, dass der gemeindliche Haushalt auch für das kommende Jahr gut aufgestellt sei, so dass man gemeinsam positiv in die Zukunft schauen könne. Abschließend bedankt sich RH Brunßen bei den Fraktionen und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit in dem sich zu Ende neigenden Jahr. Hierin liege das Geheimnis des Edewechter Erfolgs.

 

RF Taeger führt aus, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zufrieden sein dürften, da sich das Wohnen und Wirtschaften in Edewecht weiterhin aufgrund der niedrigen Abgabesätze preisgünstig gestalte. Dies sei zuletzt auch auf die derzeit sehr gute Einnahmesituation zurückzuführen, die zumindest auch für das Haushaltjahr 2015 weiter angenommen werden dürfe. In einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2014 unter Nennung einiger wesentlicher Maßnahmen zum Wohle der Edewechter Bevölkerung stellt RF Taeger fest, dass diese Maßnahmen aus eigener Kraft umgesetzt werden konnten, nicht zuletzt auch aufgrund der sparsamen Haushaltsführung. Positiv zu erwähnen sei aus ihrer Sicht die gemeinsame Entscheidung, zum Thema Windenergie einen runden Tisch einzurichten. Für die gute Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit bedanke sie sich ausdrücklich bei den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Im Hinblick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf sei die Höhe des Investitionsvolumens beeindruckend. Neben einigen weiteren Maßnahmen in der Bauerschaft Friedrichsfehn sei beispielsweise der geplante Bau einer Mesa zu nennen, der aus ihrer Sicht sehr erfreulich sei. In der Folge werden einige weitere erforderliche Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen dargestellt, wie bspw. die Flurbereinigung Fintlandsmoor, der DSL-Ausbau oder die Sanierung des Rathauses. Rekordverdächtig sei dabei der Ansatz für die Sanierung von Gemeindestraßen mit rd. 850 T€. Auch wenn die Liste der vorgesehenen Investitionen lang sei, könnten naturgemäß nicht alle Forderungen und Wünsche berücksichtigt werden. Letztlich sei der Handlungsspielraum insbesondere durch die gesetzlichen Pflichtaufgaben begrenzt. Insofern gehe es darum, vorhandene Mittel möglichst effizient einzusetzen. Der Strategieentwicklungsprozess sei kein Selbstzweck gewesen sondern habe bspw. auch zum Ergebnis gehabt, dass das gute Miteinander eine Stärke der Gemeinde Edewecht sei und weiter ausgebaut werden müsse. Im Hinblick auf die eingeplanten 1,5 Mio. € zur Rohbaulanderschließung sei darauf hinzuweisen, dass diese Flächen nicht unmittelbar erschlossen und vermarktet werden müssten. Nachhaltiges Wohnen und Wirtschaften bedeute insofern einen bedarfsgerechten, entsprechend den vorhandenen Infrastruktureinrichtungen, Verkauf von Wohnbaugrundstücken. Abschließend spreche sie der Verwaltung ihren Dank für den vorliegenden Haushaltsentwurf aus, den sie für sehr gelungen halte. Das nächste Jahr werde weitere Herausforderungen für Rat und Verwaltung bereithalten, bspw. seien hier die Energiewende, die Flüchtlingsproblematik, die Entwicklung des Alten- und Pflegeheimes und einige weitere Punkte zu nennen. Sie hoffe dabei, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung auch in der Zukunft fortgesetzt werden könne.

 

RH Korte stellt die Veränderung der Haushaltsstruktur dar und bedankt sich für die damit verbundene umfangreiche Arbeit und die generell gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Gleichwohl er nicht alle Zahlen wiederholen wolle, sei zu erwähnen, dass die erheblichen Umfänge des Ergebnis- und Finanzhaushaltes ohne Erhöhung von Abgaben finanzierbar seien. Bemerkenswert sei zudem, dass sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt habe und nun bei rd. 7,5 Mio. € liege. Erhebliche Investitionen würden u. a. bei den Schulen und Straßen vorgenommen. Positiv bewertet werde von seiner Fraktion die Installation einer Brennstoffzelle für das Haus der Begegnung. Dies könne richtungsweisend für weitere Vorhaben sein. Mit den besten Wünschen für das kommende Jahr und eine weitere gute Zusammenarbeit schließt RH Korte seinen Wortbeitrag.

 

RH Heiderich-Willmer bringt seine Freude über den vorliegenden Haushaltsentwurf zum Ausdruck. Insbesondere bei den Investitionen gebe es Punkte, die auch im grünen Sinne seien, speziell bei energetischen Maßnahmen. Weiter geht er in seiner Rede auf die kritische Begleitung des Strategieentwicklungsprozesses durch seine Fraktion ein, die letztlich zu einem Ausstieg der Grünen aus diesem Prozess geführt habe. Insbesondere der Begriff Nachhaltigkeit sei aus seiner Sicht weder eindeutig definiert, noch in der Vergangenheit beachtet worden, wenn man die expansive Ausweisung von Wohnbauflächen betrachte. Positiv sei für ihn, dass zum einen zumindest erstmal eine „Pause“ bei der Vermarktung von Wohnbauflächen eingeplant sei und zum anderen nunmehr auch alternative Einnahmequellen gefunden werden sollen. Für die Zukunft rege er an, sich Gedanken über die Grünflächen in der Gemeinde zu machen und hierzu in einer Weiterentwicklung möglicherweise den Arbeitskreis Flächennutzungsplan zu nutzen. Positiv zu erwähnen sei weiter, dass Mittel für die Schaffung eines Bürgerbusses bereitgestellt würden, dabei dürfe allerdings nicht vergessen werden, auch weiter an einer Verbesserung des vorhandenen Liniennetzes zu arbeiten, um so zu einer Verbesserung des ÖPNV in der Gemeinde beizutragen. Abschließend weist RH Heiderich-Willmer darauf hin, dass für ihn zur Nachhaltigkeit auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Altersschichten gehöre.

 

RH Kahle bringt seine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes zum Ausdruck und bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Anzumerken sei aus seiner Sicht die Situation beim Alten- und Pflegeheim. Hier müsse die Frage geklärt werden, ob die Gemeinde sich eine dauerhaft defizitäre Einrichtung in der Größenordnung leisten könne. Im Hinblick auf die von der Faktion die Grünen angesprochenen Grünflächen sei für ihn erinnerlich, dass vor rd. 60 Jahren deutlich weniger Bäume und Sträucher vorhanden waren als heute und er diesbezüglich keinen Grund zur Sorge sehe. Mit den besten Wünschen für das anstehende Weihnachtsfest und den kommenden Jahreswechsel schließt RH Kahle seinen Wortbeitrag.

 

Sodann fasst der Rat folgenden