Beschluss:

Für die Abwasserreinigungsanlage Edewecht wird ein Entwicklungskonzept zur Vergrößerung der Abwasserbehandlungskapazität in drei Baustufen erstellt. Die Anlagengröße soll auf bis zu 285.000 Einwohnerwerte erhöht werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Anlagenbetreiber EWE WASSER GmbH das nach dem Wasserrecht vorgesehene Genehmigungsverfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Nach kurzer Einführung durch GVOR Torkel spricht RF Taeger die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Im Rahmen der Entwicklung des Genehmigungskonzeptes müsse u.a. auch nachgewiesen werden, dass mit etwaigen Maßnahmen keine Verschlechterung des Gewässers verbunden sind. Die Abwasserreinigungsanlage sei aufgrund des hohen Anteils gewerblicher Abwasser die größte im Ammerland. Von den sich daraus ergebenden Synergieeffekten profitierten auch die privaten Haushalte durch niedrige Abwassergebühren. Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum weiteren Ausbau der Abwasserreinigungsanlage leiste einen wichtigen Beitrag im Bereich der Wirtschaftsförderung.

 

BG Brunßen erinnert an die Worte Heinz zu Jührdens, der bereits in der Vergangenheit die großen Vorteile niedriger Abwassergebühren für Gewerbetreibende und Privathaushalte herausgestellt habe. Insofern bestehe auch künftig ein Interesse an einer stabilen Abwassergebühr, um die vorhandenen Unternehmen in Edewecht zu halten und durch niedrige Gebühren positive Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten.

 

Sodann fasst der Rat folgenden