Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird eine Arbeitsgruppe Asylbewerber eingerichtet.

RH Martens erläutert den Antrag der Ratsfraktion und betont, dass die Verwaltung der Gemeinde Edewecht sich immer gut um die Belange der zugewiesenen Asylbewerber gekümmert habe. Allerdings sei aufgrund des hohen Zuwandererstroms das Thema „Asylbewerber“ in ganz Deutschland zurzeit sehr brisant. Aus seiner Sicht müsse es das Ziel sein, Edewecht zu einer Kommune zu machen, in der Asylbewerber willkommen seien. Eine Arbeitsgruppe „Asyl“ könne hier der Verwaltung bei der Bewältigung der vielschichtigen Probleme wie z.B. die Unterbringung und die Integration der Asylbewerber unterstützen.

Des Weiteren halte er es für sehr wichtig, sich mit anderen Kommunen bezüglich der zu bewältigenden Problematiken auszutauschen und ein Konzept für die Gemeinde zu entwickeln. Er plädiert daher dafür, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten.

 

RH Hennig-Weltzien teilt mit, dass die CDU den Antrag nicht unterstützen werde, da es sich bei der Asylbewerberthematik um ein öffentliches Thema handele, welches auch öffentlich diskutiert werden müsse. Notfalls müsse der Ausschuss öfter tagen, um über alle bestehenden Probleme beraten zu können.

 

RF Taeger erläutert, dass aufgrund der erhöhten Flüchtlingszuwanderung die Asylbewerberthematik zurzeit nicht nur auf allen politischen Ebenen diskutiert werde, sondern auch ein großes Thema innerhalb der Kirchen, Vereine und sonstigen Verbände sei. Sie lobt die bisherige Flüchtlingsarbeit der Verwaltung, da man sich neben der Unterbringung auch intensiv mit der Integration der Flüchtlinge befasse.

Sie spreche sich allerdings gegen die Gründung einer Arbeitsgruppe aus, da auch sie  der Ansicht sei, dass die Öffentlichkeit gewahrt bleiben müsse.

Des Weiteren habe die Vergangenheit gezeigt, dass es gerade für die kleinen Fraktionen aus beruflicher Sicht sehr problematisch sei, Mitglieder zu Arbeitskreissitzungen zu entsenden.

Sie fände es wünschenswert, wenn Privatpersonen oder Organisationen einen entsprechenden Arbeitskreis ins Leben rufen und leiten würden, an dem Mitglieder der Verwaltung dann auch teilnehmen könnten, da die gesamte Asylbewerberproblematik so vielschichtig sei, dass sie nicht allein von der Verwaltung bewältigt werden könne.

 

JGR-Mitglied Mörig sprich sich für die Gründung einer Arbeitsgruppe aus, um gewährleisten zu können, dass die zu planenden Projekte koordiniert werden und nicht im Sande verlaufen. Des Weiteren schlägt sie vor, dass man Paten einsetzen könnte, die sich um einzelne Flüchtlinge kümmern könnten.