Vorsitzender Henkensiefken stellt fest, dass aufgrund der ordnungsgemäßen Ladung die Mitglieder des Ausschusses bzw. deren Vertreter anwesend sind und die Beschlussfähigkeit damit gegeben ist.

Da zu Beginn der Sitzung Herr Wolfgang Herr vom Büro IBL (Referent zu TOP 6) noch nicht anwesend ist, schlägt Vorsitzender Henkensiefken vor, den TOP 7 vorzuziehen. Nachdem der Ausschuss diesem Tausch der Tagesordnungspunkte zugestimmt hat, wird die Tagesordnung in der geänderten Form festgestellt. (Anmerkung: Im Protokoll werden die Tagesordnungspunkte trotz der veränderten Beratungsfolge in der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge abgehandelt.)