Beschlussvorschlag:

Die in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses am 11.11.2014 aufgeführten Maßnahmen im Bereich Straßenbau sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahr 2015 durchgeführt werden. Zusätzlich wird festgelegt, dass die Schulstraße in Friedrichsfehn im Jahr 2015, und wenn dieses nach der Finanzlage nicht möglich sein sollte, spätestens im Jahr 2016 saniert wird. 

Nach einleitenden Worten erläutert Vorsitzender Laumann die Beschlussvorlage für die Straßenbaumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2015. GOAR Kahlen führt ergänzend             aus, dass es sich abzeichnet, dass die vorgeschlagenen Straßenbaumaßnahmen in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.

 

Ratsherr Bekaan regt an, die Ammerländer Wasseracht bei der Sanierung des Durchlasses am Göhlenweg an den Kosten zu beteiligen. GOAR Kahlen erklärt, dass nach der bestehenden Rechtslage eine Beteiligung der Wasseracht ausgeschlossen sei.

 

Ratsherr Reil fragt nach, ob die Sanierung der Schulstraße in Friedrichsfehn noch im nächsten Jahr als Maßnahme eingeplant werden könne. Hierzu wird von der Verwaltung ausgeführt, dass dieses im Rahmen der Beratungen zum nächstjährigen Haushalt geprüft werden müsse. Sofern das nicht möglich sein sollte, könne heute die Empfehlung ausgesprochen werden, dass die Maßnahme spätestens 2016 ausgeführt werden sollte. 

 

Sodann unterbreitet der Straßen- und Wegeausschuss dem Verwaltungsausschuss folgenden