Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Edewecht nimmt an der Initiative zur Verbesserung des Breitband-ausbaus im Landkreis Ammerland nach folgenden Maßgaben teil:

 

1.      Der Landkreis Ammerland und die Ammerländer Gemeinden/Stadt Westerstede schließen die noch zu ermittelnde Wirtschaftlichkeitslücke für einen nahezu flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Ammer-land durch kommunale Fördermaßnahmen entsprechend der „Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung“.

 

2.      Für diesen Ausbau einer nahezu flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung im Landkreis Ammerland wird eine Wirtschaftlichkeitslücke bis zu einer Gesamthöhe von 4,5 Mio. € erwartet, die hälftig vom Landkreis Ammerland und hälftig von den Ammerländer Gemeinden/der Stadt Westerstede geschlossen werden soll. Der jeweilige Anteil der Gemeinde/Stadt Westerstede richtet sich dabei nach der Anzahl der neu erschlossenen KVZ auf jeweiligem Gemeinde-/Stadtgebiet, unabhängig von gegebenenfalls gemeinde-/stadtgebietsübergreifenden Haushaltsanschlüssen. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 werden hierfür im Haushalt der Gemeinde Edewecht eigene Aufwendungen in Höhe von jeweils 41.000,00 € eingeplant. 

 

3.      Die Gemeinde Edewecht beteiligt sich an den Kosten für das Erstellen einer Strukturplanung von max. 150.000,00 € im Jahr 2014 mit einer Summe von bis zu 12.500,00 €.

BMin Lausch stellt den derzeitigen Ausbauzustand anhand der als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte dar. Sie führt aus, dass das Land Niedersachsen für den weiteren Breitbandausbau ein Fördervolumen von 60 Mio. € für den Zeitraum 2014 – 2020 bereitgestellt hat, diese Summe ist jedoch auf das gesamte Landesgebiet zu verteilen, so dass schlussendlich bei den einzelnen Kommunen recht wenig von dieser Förderung ankommen wird. Die Gemeinde Edewecht hat in der Vergangenheit bereits eigene Anstrengungen unternommen, den Breitbandausbau in ihrem Gebiet voranschreiten zu lassen. Hierzu wurden u. a. auch eigene Förderanträge aus dem EFRE-Programm gestellt. Deshalb ist im Rahmen des nunmehr landkreisweiten Ausbauvorhabens nur noch eine Überbauung von mindestens 5 Kabelverzweiger (KVZ) als notwendig erachtet worden. Verwaltungsseitig wird allerdings eine Überbauung von 7 KVZ angestrebt.

In der sich anschließenden Aussprache wird die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinde Edewecht durch ihr Engagement im Breitbandausbau hinsichtlich des jetzigen landkreisweiten Ausbauvorhabens ins Hintertreffen geraten wird, da die übrigen Ammerland-Gemeinden, die kein großes Engagement beim Breitbandausbau gezeigt haben, von der jetzt anvisierten Landkreisbeteiligung stärker profitieren. Hierzu wird von der Verwaltung ausgeführt, dass der gemeindlich vorangetriebene Breitbandausbau in Bezug auf das künftige Ausbauprojekt keineswegs zu großen Missverhältnissen führen wird. Schließlich kann die Gemeinde ihren Bürgern schon jetzt in vielen Ortsteilen eine gute Breitbandanbindung bieten, was in den anderen Gemeinden nicht der Fall ist. Letztendlich befindet sich die Gemeinde Edewecht auch hier in einer Solidargemeinschaft mit den anderen Kommunen des Landkreises, bei der man nicht jeden Euro, den man z. B. über Kreisumlagezahlungen hineingesteckt hat, auch wieder zurückerhalten wird.

Ergänzend führt BMin Lausch aus, dass es bei Ausbaumaßnahmen leider auch zu negativen Begleiterscheinung kommen könnte. Sie zeigt anhand eines Beispiels aus Klein Scharrel auf, dass sich ein großes nationales Telekommunikationsunternehmen nicht bereit erklären konnte, einem ortansässigen Unternehmen einen ausreichenden Breitbandanschluss herzustellen, obwohl sich ein KVZ eines regionalen Telekommunikationsanbieters in unmittelbarer Nähe befindet.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig, folgende Beschlussempfehlung über den Verwaltungsausschuss an den Gemeinderat zu richten: