Beschlussvorschlag zu 1.:

1.    Der befristeten Einrichtung einer Kindergarten-Kleingruppe an der Krippe Friedrichsfehn ab dem Kindergartenjahr 2014/15 wird zugestimmt.

 

- einstimmig beschlossen –

 

 

Beschlussvorschlag zu 2. bis 6. – Zurückstellung -:

2.    Zur Deckung der erwarteten Betreuungsbedarfe im Kindergarten- wie Krippenbereich in Friedrichsfehn wird der Umsetzung der Alternative 4, Schaffung von Anbauten an die Krippe Friedrichsfehn, zugestimmt. Es sollen ein Bereich für Kindergartenkinder (über 3jährige) und ein Bereich für weitere Krippenkinder (unter 3jährige) mit geschaffen werden. Ziel soll sein, dass die neuen Gruppen möglichst zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 zur Verfügung stehen.

3.    Zur weiteren Planung der Umsetzung einer solchen Baumaßnahme werden Planungskosten in Höhe von pauschal 50.000 Euro über den Nachtragshaushalt 2014 zur Verfügung gestellt werden. Die notwendigen weiteren Finanzmittel für die Baumaßnahme wären sodann ebenfalls über den Nachtragshaushalt 2014 oder spätestens über den Haushalt 2015 zur Verfügung zu stellen.

4.    Die Baumaßnahme wird sodann zur baufachlichen Begleitung an den Bauausschuss verwiesen.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Kosten für das notwendige Mobiliar und die Gestaltung des Außenbereiches zu ermitteln und zur Herbstsitzung dieses Fachausschusses zur Beratung vorzulegen.

6.    Die notwendigen Förderanträge sind nach Vorlage einer endgültigen Planung und gesicherten Kostenkalkulation verwaltungsseits an das Land Niedersachsen und den Landkreis Ammerland zu richten.

GOAR Knetemann erläutert  den Sachverhalt anhand der mit der Einladung übersandten Vorlage.

 

Außerdem führt sie zu den zu erwartenden Betriebskosten aus, dass bei einer Erweiterung der Krippe Friedrichsfehn um eine Kindergarten– sowie eine Krippengruppe mit jeweils fünf Stunden Betreuung am Tag nach Abzug aller Einnahmen (Finanzhilfe/Elternbeiträge) jährlich pro zusätzlichem Kindergartenplatz Betriebskosten in Höhe von ca. 2.200,- € sowie pro zusätzlichem Krippenplatz Kosten in Höhe von ca. 4.000,- € entstehen würden. Für beide Gruppen würden somit jährlich ungedeckte Betriebskosten in Höhe von insgesamt 115.000,- € auf die Gemeinde zukommen.

 

RF Hinrichs bemängelt, dass die  Zahlen der Kinder für das aktuelle sowie die folgenden Kindergartenjahre nicht mit der Einladung übersandt wurden. Für sie gestalte es sich daher sehr schwierig, kurzfristig über den Bau weiterer Gruppenräume in Friedrichsfehn zu entscheiden, da sie nicht wisse, welcher zukünftige Bedarf in den einzelnen Bauerschaften vorhanden sei.

 

GOAR Knetemann erklärt, dass aufgrund der Aufhebung der Einzugsgebiete viele Eltern ihre Kinder nicht mehr im ortsnahen Kindergarten anmelden, sodass nunmehr vordergründig die Gesamtzahl der Kinder und nicht die Zahl der Kinder in den einzelnen Ortschaften betrachtet werden müsse.

 

Des Weiteren erkundigt sich RF Taeger, ob seitens der Verwaltung tatsächlich alle möglichen Alternativen durchgespielt wurden. Sie möchte wissen, ob die Möglichkeit in Erwägung gezogen wurde, Kindergartenkinder über Tagespflegeplätze zu betreuen.

 

GOAR Knetemann teilt mit, dass Tagespflegeplätze nur eine Alternative für Kinder unter drei Jahren sei, da diese Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in Tagespflege haben.

 

Kindergartenkinder hätten jedoch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, sodass hier die Vergabe von Tagespflegeplätzen keine Option sei.

 

Abschließend erkundigt sich Frau Hinrichs, ob nicht die Möglichkeit bestehe, vermehrt Kindergartenplätze im Nachmittagsbereich zu vergeben, um somit den Bau weiterer teurer Gruppenräume zu vermeiden.

 

GOAR Knetemann erläutert, dass die Verwaltung bei allen Eltern eine entsprechende Befragung durchgeführt habe. Man habe sich von allen Eltern Nachweise von Arbeitgebern, Universitäten und Maßnahmeträgern vorlegen lassen,  dass die Eltern auf einen Vormittagsplatz angewiesen seien, sodass die Vergabe weiterer Nachmittagsplätze keine Entlastung bringen würde und der vorhandene Bedarf nicht gedeckt werden könne.

 

RH Vehndel würde sich wünschen, nicht nur die Ist-Zahlen der zukünftigen Kindergartenkinder, sondern auch entsprechende Prognosezahlen für die Folgejahre  zu erhalten, da aufgrund der vorliegenden Daten ersichtlich sei, dass sich durch Zuzüge die Zahl der tatsächlich aufzunehmenden Kinder erhöhe.

 

GOAR Knetemann teilt mit, dass es schwerlich möglich sei, korrekte Prognosezahlen zu liefern.

 

RH Lüers teilt mit, dass bei  dem weiteren Verkauf von Bauplätzen in Friedrichsfehn und damit weiterhin steigenden Zahlen der Kindergartenkinder zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden müssen. Aus seiner Sicht sei die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Krippe in Friedrichsfehn die beste Lösung.

 

RF Engler gibt zu bedenken, dass die Vorbereitungszeit für eine so schwerwiegende Entscheidung aus ihrer Sicht viel zu kurz gefasst sei. Außerdem müsse man bei der rasanten Entwicklung in Friedrichsfehn die gesamte städtebauliche Planung im Auge behalten. So fehle zum Beispiel ein Dorfplatz, auf dem öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden können. Des Weiteren müssten dringend die Angebote für Jugendliche erweitert werden. Sie teilt abschließend mit, dass vor der Erschließung weiterer Neubaugebiete in Friedrichsfehn ein städtebauliches Konzept für Friedrichsfehn erarbeitet werden sollte.

 

BMin Lausch führt aus, dass die Gemeinde mit dem Land Niedersachsen einen raumordnerischen Vertrag geschlossen habe, um die Entwicklung Fiedrichsfehns zu ermöglichen. Außerdem sei neben der Ausweisung weiterer Neubaugebiete die Innenverdichtung der Ortschaften voranzutreiben. Dies werde in Edewecht zurzeit sehr deutlich, da entlang der Hauptstraße die Baulücken geschlossen werden.

Die Ausweisung weiterer Neubaugebiete stelle eine sinnvolle Möglichkeit dar, die Weiterentwicklung in Edewecht voranzutreiben und dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, da als Gemeinde ohne Autobahnanschluss die gewerbliche Entwicklung begrenzt sei.

 

AV Greulich zeigt sich erfreut, dass die ermittelten Zahlen umgehend dem Ausschuss vorgelegt wurden, damit man schnell handeln könne. Seinerzeit habe man im Ausschuss gefordert, neue Entwicklungen umgehend zu kommunizieren, damit der Ausschuss handeln könne.

 

RF Taeger zeigt sich verwundert, dass bei dieser Sitzung die zukünftigen Kinderzahlen nicht aufgeschlüsselt nach Ortschaften vorgelegt worden seien. Wie man anhand der vorliegenden Ist-Zahlen sehen könne, seien  diese nur bedingt für die Planung weiterer Maßnahmen nützlich. Sie plädiere daher dafür, zukünftig neben den Ist-Zahlen der einzelnen Ortschaften auch entsprechende Prognosezahlen zu ermitteln. Hätte man vor zwei Jahren gewusst, dass in Friedrichsfehn der jetzige Engpass bestehe, hätte man sicherlich nicht die Einzugsgebiete der Kindergärten aufgehoben.

Des Weiteren hätte sie erwartet, dass die Verwaltung weitere Alternativen liefere. Sie erkundigt sich, ob man auch in angrenzenden Ortschaften nach kostengünstigen Alternativen gesucht habe.

 

Außerdem habe die Verwaltung vom Ausschuss noch die Aufträge zur Erarbeitung von Richtlinien zur Förderung der Tagespflege sowie zur Einrichtung weiterer Großtagespflegestellen erhalten.

 

RF Taeger beantragt, dass die Punkte 1 und 2 bis 6 des Beschlussvorschlages getrennt behandelt werden sollen.

 

GOAR Knetemann gibt nochmals zu bedenken, dass die Eltern von Kindergartenkindern für ihre Kinder Plätze in Kindertagesstätten und nicht in der Tagespflege suchen.

 

Frau Dettloff erkundigt sich, welche Konsequenzen eine Erweiterung der Krippe Friedrichsfehn für den Kindergarten Jeddeloh II habe.

 

GOAR Knetemann teilt mit, dass man dies nicht sagen könne. Sie betont jedoch, dass der Bestand des Kindergartens Jeddeloh II  nicht gefährdet sei.

 

Frau Dettloff möchte wissen, wann damit zu rechnen sei, dass im Kindergarten Jedddeloh II eine Krippengruppe installiert werde.

 

GOAR Knetemann erläutert, dass in Jeddeloh II eine Krippengruppe erst installiert werden könne, wenn die Zahl der aufzunehmenden Kindergartenkinder dies zulasse. Da der Kindergarten auch im neuen Kindergartenjahr voll belegt sei, könne hier noch keine Entscheidung getroffen werden.

 

RH Erhardt unterstützt den Vorschlag von Frau Taeger, heute lediglich über die Installation der befristeten Kleingruppe bei der Krippe Friedrichsfehn zu beschließen. Kürzlich wurde den Mitgliedern des Bauausschusses mitgeteilt, dass neue Baugebiete in Friedrichsfehn ausgewiesen werden müssen, um gewährleisten zu können, dass die Schulen und Kindergärten in Friedrichsfehn auch in den nächsten Jahren ausgelastet seien.

Heute höre er, dass aufgrund der aktiven Baulandpolitik der Gemeinde Edewecht in Friedrichsfehn weitere Kindergartenplätze geschaffen werden müssen.

Auch er spricht sich dafür aus, weitere Informationen zu erhalten, um in der nächsten Sitzung über eine Lösung entscheiden zu können.

 

RF Exner teilt mit, dass sie die Erweiterung der Krippe für die beste der vorgestellten Möglichkeiten halte. Allerdings hätte sie sich auch ein bisschen mehr Zeit gewünscht, um weitere Quergedanken entwickeln zu können.

Sie erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, das Jugendzentrum im Vormittagsbereich für die Betreuung von Kindergartenkindern zu nutzen, da dies Gebäude vormittags nicht genutzt werde.

 

BMin Lausch teilt mit, dass die  Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt hätten, dass eine gemeinschaftliche Gebäudenutzung durch Kindergarten und Jugendliche nur schwerlich umzusetzen sei, sodass man von dieser Alternative Abstand genommen habe.

 

AV Greulich gibt zu bedenken, dass die noch vorhandenen Fördermittel des Landes für die Schaffung neuer Krippenplätze nach Datum des Antragseingangs bewilligt werden würden. Aus diesem Grund sollte man schnellstmöglich die Planungen vorantreiben, um bei einem Anbau an die Krippe Friedrichsfehn noch Fördergelder erhalten zu können.

 

GOAR Knetemann erläutert, dass nach Auskunft der Landesverwaltung voraussichtlich noch alle Anträge bewilligt werden können, die 2014 gestellt werden. Pro neu geschaffenem Krippenplatz wird ein Förderbeitrag von 7.700,- € bewilligt.

 

Frau Dettloff erkundigt sich, ob nicht doch die Möglichkeit bestehe, beim Kindergarten Jeddeloh II jetzt schon zusätzliche Krippenplätze zu schaffen, um u.a. auch Friedrichsfehn zu entlasten.

 

GOAR Knetemann und VA Borm teilen mit, dass für die Eltern der Friedrichsfehner Kinder Betreuungsplätze in Jeddeloh II nicht interessant seien, da die meisten ihre Arbeitsstelle in Oldenburg hätten und somit nicht gewillt seien, vor Arbeitsbeginn in die entgegengesetzte Richtung zu fahren.

 

VA Borm ergänzt, dass viele Beratungsgespräche mit Friedrichsfehner Eltern gezeigt hätten, dass viele Eltern sich private Betreuungsplätze in Oldenburg suchen, wenn sie in Friedrichsfehn keinen Platz vermitteln könne.

 

RH Apitzsch begrüßt grundsätzlich, dass die Verwaltung direkt nach Bekanntwerden der tatsächlichen Zahlen umgehend handeln wolle. Auch sei er vollumfänglich damit einverstanden, dass man gerade für Kinder Geld ausgeben wolle. Nichtsdestotrotz spreche er sich jedoch dafür aus, heute noch keine Entscheidung zu treffen, um kurzfristig erörtern zu können, ob tatsächlich keine weiteren Alternativen zur Gewinnung weiterer Betreuungsplätze in Friedrichsfehn bestehen.

Er habe z.B. erfahren, dass in Oldenburg und Wiefelstede der Verein für Kinder alte Häuser umbaut, um dort den Kommunen kostengünstige Kindergartenplätze anzubieten.

 

Der Antrag von Frau Taeger, über den Beschlussvorschlag eins getrennt von den Beschlussvorschlägen 2 bis 6 zu entscheiden, wird bei sieben Ja-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.  

 

RH Lüers gibt zu bedenken, dass die Planung zur Erweiterung der Krippe Zeit benötigt und bittet darum, kurzfristig alle benötigten Informationen zu sammeln und bereitzustellen, um noch in der ersten Jahreshälfte einen entsprechenden Beschluss herbeiführen zu können. Des Weiteren erkundigt er sich, ob bei einer Erweiterung tatsächlich Planungskosten in Höhe von 50.000,- € entstehen werden, obwohl die Gemeinde über qualifiziertes Fachpersonal verfüge.

 

BMin Lausch teilt mit, dass aufgrund der späten Sommerferien noch bis Ende Juli 2014 ein neuer Sitzungstermin vergeben werden könne.

Bei den Planungskosten könne man leider nicht auf eigenes Personal zurückgreifen, da Herr Winter vor der Planung der Maßnahme in den Ruhestand gehe und Herr Büsselmann sowie der Nachfolger von Herrn Winter eine Maßnahme dieser Größenordnung noch nicht eigenverantwortlich durchgeführt hätten.

 

RF Taeger beantragt, den Beschlussvorschlag zu 1. abzustimmen und die Beschlussvorschläge zu 2. bis 6. zurückzustellen.