In ihrem Wortbeitrag räumt BM Lausch zunächst ein, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben habe. Die Gemeindeverwaltung habe sich aber bereits Ende 2011 auf den Weg gemacht, die innere Organisation der Gemeindeverwaltung zu überprüfen. Die Umsetzung der Neustrukturierung sei sodann zum 01.10.2012 erfolgt, einschließlich der Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts und damit die synergetische Zusammenfassung der Sozialstation Edewecht und des Alten- und Pflegeheimes Edewecht zum Pflege Service Edewecht zum 01.01.2013. Insofern handele es sich bei dem vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Ammerland um eine Betrachtung der früheren organisatorischen Struktur der Verwaltung.

Die umfassende Analyse der wirtschaftlichen Situation des Alten- und Pflegeheimes habe gezeigt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine vollständige Refinanzierung der Aufwendungen durch Pflegesatzentgelte u. a. aufgrund der Bindung der Personalkosten an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst unmöglich machten. Letztlich beinhalte der Haushalt der Gemeinde Edewecht allerdings weit überwiegend defizitäre Teilhaushalte; insbesondere Bereiche wie Kindergärten, Schulen, Sport und das „Bad am Stadion“, welche allesamt aus allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde finanziert werden würden. Insoweit dürfe dies auch für eine in kommunaler Trägerschaft befindliche soziale Einrichtung wie das Alten- und Pflegeheim gelten.

Abschließend spricht sich BM Lausch ausdrücklich für den Fortbestand und den Betrieb der heutigen Anstalt öffentlichen Rechts Pflege Service Edewecht in kommunaler Trägerschaft aus; allerdings unter Berücksichtigung der Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

 

RH Heiderich-Willmer führt aus, dass insbesondere der Umgang mit den aufgetretenen Defiziten aus seiner Sicht zu kritisieren sei. Insofern sei er auch entsetzt, wenn der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes innerhalb der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die Vorkommnisse zum Alten- und Pflegeheim eine organisierte Nichtverantwortung feststelle. Nicht nachvollziehbar sei für ihn, wie der von den Grünen formulierte umfassende Fragenkatalog zu diesem Themenkomplex teilweise aufgefasst worden sei. Für ihn sei es die Aufgabe des Rates auch heikle Fragen zu stellen und so die Arbeit der Verwaltung zu überwachen. Insofern fühle er sich als Ratsmitglied schlecht informiert und der Möglichkeit beraubt, eine bewusste Entscheidung im Zusammenhang mit dem Umgang der Defizite treffen zu können.

 

Für RH Korte sei es unverständlich, dass keine der beteiligten Führungskräfte die Defizite der beiden betroffenen Teilhaushalte zusammengerechnet habe. Zu betonen sei in diesem Zusammenhang aber insbesondere, dass das Pflegepersonal gute Arbeit leiste und die Einrichtung mit einer 100%igen Auslastung einen guten Ruf genieße. Für die Zukunft sei es auch eine der Hauptaufgaben des Verwaltungsrates, durch entsprechende Maßnahmen eine positive Entwicklung zu erzielen. Das bislang aufgelaufene Defizit müsse im Übrigen durch den Gemeindehaushalt aufgefangen werden.

 

Mit den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes im vorliegenden Bericht müsse die Vergangenheitsbewältigung nach Ansicht von RH Brunßen nunmehr abgeschlossen und der Blick nach vorne gerichtet werden. Seine Fraktion spreche sich ausdrücklich dafür aus, das Alten- und Pflegeheim weiterhin in der Trägerschaft der Gemeinde Edewecht zu belassen und zumindest mittelfristig in wirtschaftlichere Bahnen zu führen. Zudem müssten die aufgelaufenen und mögliche kommende Defizite durch den Gemeindehaushalt getragen werden. Das Personal habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und werde weiter unterstützt und müsse auch künftig entsprechend entlohnt werden.

 

RH Dr. Fittje fasst zusammen, dass durch die bisherigen Untersuchungen die Probleme, die zu den Defiziten geführt hätten, dargestellt worden seien und der Blick nunmehr nach vorne zu richten sei. Auch in der Vergangenheit habe es bereits Defizite im Alten- und Pflegeheim gegeben. Die Gemeinde Edewecht habe die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, diese Defizite zu tragen. Das Problem sei an der Stelle tatsächlich die unzureichende Information des Rates gewesen. Für ihn sei wichtig, dass das Personal auch künftig so bezahlt werde, wie es die tariflichen Möglichkeiten vorsähen. Gleichwohl sei mittelfristig ein wirtschaftlicher Betrieb der Einrichtung anzustreben, weil aus seiner Sicht eine dauerhafte Subventionierung auch rechtlich problematisch sein könnte.

 

RH Martens verweist darauf, dass der Vergleich zu anderen defizitären Einrichtungen der Gemeinde unzulässig sei, weil es keine rechtliche Verpflichtung gebe, ein Alten- und Pflegeheim in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. Zudem sei er verärgert, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts die Informationen über die finanziellen Rahmenbedingungen noch nicht vorgelegen hätten. Letztlich lege für ihn die in dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes genannte organisierte Nichtverantwortung in der Verantwortung der Behördenleitung. Insofern sei es für ihn auch ein Zeichen von Größe, für die Fehlentwicklungen Verantwortung zu übernehmen.

 

BM Lausch erinnert an ihre einleitenden Worte, in denen sie eingeräumt habe, dass Versäumnisse vorgelegen hätten und man sich deswegen auf den Weg gemacht habe, Strukturen zu verändern. Es sei aus ihrer Sicht allerdings nicht akzeptabel, dass nunmehr in Kauf genommen werde, durch gezielte Äußerungen die Bewohner, Angehörigen und Mitarbeiter des Alten- und Pflegeheimes massiv zu verunsichern. Wie weiterhin bekannt sei, sind in den vergangenen Haushaltsjahren Defizite beim Alten- und Pflegeheim eingeplant und vom Rat beschlossen worden. Insofern dürfe man die unterschiedlichen Ebenen jetzt nicht miteinander vermengen. Das eine betreffe die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die umfassend in einer ratsöffentlichen Informationsveranstaltung von Frau Dr. Hacke dargestellt worden seien und das andere betreffe Kommunikationsdefizite, die in der Vergangenheit bestanden hätten. Notwendige Veränderungen, die sich positiv auf die Einrichtung auswirkten, seien herbeizuführen. Eine Diskussion zum Nachteil des Alten- und Pflegeheimes sei dabei wenig hilfreich.