BMin Lausch führt in die Thematik umfassend ein. Sie verweist darauf, dass sich die Gemeindeverwaltung bereits im Laufe des Jahres 2011 auf den Weg gemacht habe, die innere Organisation der Gemeindeverwaltung zu überprüfen. Die Neustrukturierung der Gemeindeverwaltung sei sodann zum 01.10.2012 umgesetzt worden. Im Gleichklang hiermit sei auch die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts und damit die synergetische Zusammenfassung der Sozialstation Edewecht und des Alten- und Pflegeheimes Edewecht zum Pflege Service Edewecht zum 01.01.2013 auf den Weg gebracht worden.

 

BMin Lausch geht in ihrem Vortrag auch auf den vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Ammerland ein und verweist darauf, dass es sich hierbei um eine Betrachtung der früheren organisatorischen Struktur der Verwaltung handele.

 

Des Weiteren sei eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen Situation des Alten- und Pflegeheimes erfolgt. Diese Analyse habe gezeigt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen so seien, dass eine vollständige Refinanzierung der Aufwendungen durch Pflegesatzentgelte u. a. aufgrund der Bindung der Personalkosten an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst nicht vollständig realisierbar sei und auch zukünftig nicht sein werde.

 

BMin Lausch verweist darauf, dass der Haushalt der Gemeinde Edewecht viele defizitäre Teilhaushalte beinhalte; insbesondere Bereiche wie Kindergärten, Schulen, Sport und das „Bad am Stadion“, welche allesamt aus Finanzmitteln der Gemeinde finanziert werden würden. Insoweit dürfe dies auch für eine in kommunale Trägerschaft befindliche soziale Einrichtung wie das Alten- und Pflegeheim gelten. Frau BMin Lausch spricht sich persönlich ausdrücklich für den Fortbestand und den Betrieb der heutigen Anstalt öffentlichen Rechts Pflege Service Edewecht in kommunaler Trägerschaft aus; allerdings unter Berücksichtigung der Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

 

RH Seeger führt in seiner Stellungnahme aus, dass der vorliegende Bericht des Rechnungsprüfungsamtes auch aus seiner Sicht eine reine Vergangenheitsbetrachtung darstelle und hebt hervor, dass die Führungskräfte der Gemeindeverwaltung sehr wohl verantwortlich für ihre Bereiche seien. Hauptgrund für das verspätete Erkennen der Defizite sei, dass die Zusammenführung von wesentlichen Informationen unterblieben sei. Die beteiligten Ämter hätten nicht im erforderlichen Maße zusammengearbeitet.

 

Aus seiner Sicht obliege es den Amtsleitungen die Hauptverwaltungsbeamtin zu informieren, die ihrerseits die Verwaltung zu leiten und zu beaufsichtigen habe. Hier habe es Versäumnisse gegeben. Eine Aufgabengliederung der Gemeinde Edewecht gebe es bereits seit 1977.

 

RH Seeger betont, dass der Heimleiter des Alten- und Pflegeheimes und Geschäftsführer der Sozialstation Edewecht seine Aufgaben kannte. Beispielsweise seien die Jahresabschlüsse der Sozialstation regelmäßig erstellt worden. Für das Alten- und Pflegeheim wäre eine Auswertung der Teilhaushalte möglich gewesen. Insoweit wäre es grundsätzlich möglich gewesen, die Defizite im Vorfeld zu erkennen.

 

Jedoch bleibe festzuhalten, dass man inzwischen die Erkenntnis gewonnen habe, dass die Beeinflussbarkeit der Defizite jedoch nur sehr gering gewesen wäre. Der Blick in die Zukunft sei nunmehr jedoch wesentlich. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass Mitarbeiter tarifgemäß bezahlt werden und die Einrichtung in Trägerschaft der Gemeinde Edewecht verbleibt. Es müsse Ziel sein, die Anstalt öffentlichen Rechts wirtschaftlicher zu führen. Sofern dennoch Defizite entstehen würden, wären diese sodann von der Gemeinde Edewecht auch zu tragen wie die Defizite für andere kommunale Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und das „Bad am Stadion“.

 

RH Dr. Fittje übt ebenfalls Kritik am Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Er führt ebenfalls aus, dass die Zusammenführung der notwendigen Informationen nicht erfolgt sei. Seinerzeit habe man lediglich Planwerte fortgeschrieben, die notwendigen Erkenntnisse hätten jedoch vorliegen können. Die Verwaltung hat bereits einiges umgestellt, d. h. die Verwaltung habe sich selbst neu strukturiert und die Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Für wesentlich erachtet er jedoch, dass ein Controlling eingeführt wird, um zukünftig solche Entwicklungen zu vermeiden und rechtzeitig erkennen zu können. Ein Controlling solle umgehend eingerichtet werden.

 

RH Dr. Fittje führt weiterhin aus, dass die Anstalt öffentlichen Rechts jetzt und auch zukünftig nicht kostendeckend geführt werden könne. Dies haben die aufgezeigten Analysen ergeben. Diese Defizite werden mitgetragen und werden über den Haushalt der Gemeinde Edewecht zur finanzieren sein. Hier habe der Rat der Gemeinde Edewecht eine Verantwortung. 

 

RH Korte führt aus, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes sehr spät gekommen sei. Auch er bemängelt, dass es kein Controlling gegeben hat. Es sei ermittelt worden, dass die Verwaltungsspitze und die Amtsleitungen nicht zusammengearbeitet haben und insoweit die Entwicklung zu spät erkannt wurde. Mit Blick in die Zukunft sollte jedoch versucht werden, die Verluste zu reduzieren. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die Ausführungen von der Fachanwältin Frau Dr. Hacke als sehr erkenntnisreich, da man nun verstehen könnte, warum eine kostendeckende Führung des Alten- und Pflegeheimes derzeit nicht möglich sei.

 

Ohne weitere Aussprache nahmen die Ausschüsse die Berichtsvorlage im Übrigen zur Kenntnis.