Beschluss:

Für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Edewecht für die Amtszeit ab 1. Nov. 2014 wird der 25. Mai 2014 als Wahltag festgelegt. Für die Durchführung einer Stichwahl wird der dritte Sonntag nach der Wahl, somit der 15. Juni 2014, festgelegt.

 

- mehrheitlich beschlossen -

28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

 

Zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2014 wird der Gemeindeverwaltungsoberrat Rolf Torkel und zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters die Gemeindeoberamtsrätin Petra Knetemann benannt.

Zu Beginn der Aussprache beantragt RH Heiderich-Willmer über die vorliegenden Beschlussvorschläge getrennt abzustimmen. Zudem beantragt er, den Wahltermin zur Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin auf den 28.09. und eine mögliche Stichwahl auf den 12.10. zu legen. Seiner Auffassung nach läge bis zu einem Wahltermin im Mai keine ausreichende Anzahl von Jahresabschlüssen vor, um über eine Wiederwahl entscheiden zu können.

 

In der weiteren Beratung sprechen sich sowohl RH Dr. Fittje als auch RH Brunßen aus politischen und organisatorischen Gründen gegen eine Verlegung des Wahltermins aus. Einer getrennten Abstimmung stehe ansonsten nichts entgegen. Letztlich spricht sich auch RH Korte aus logistischen Gründen gegen eine Verschiebung des Wahltermins und für eine getrennte Abstimmung aus.

 

Nachdem der Rat auf Nachfrage des Vorsitzenden eine getrennte Abstimmung beschlossen hat, verfällt der weitere Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, den Wahltermin auf den 28.09. und den Termin für eine mögliche Stichwahl auf den 12.10. zu verschieben, mehrheitlich der Ablehnung des Rates.

 

Sodann fasst der Rat folgenden