Beschluss:

Dem mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 03.12.2013 übersandten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

Einleitend hebt BM Lausch hervor, der Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2014 sehe Investitionen in Höhe von insgesamt 7,1 Mio. € vor, ohne dass damit die Aufnahme von Krediten erforderlich werde. Davon würden allein 1,9 Mio. € auf den Schulbereich und 2,7 Mio. € auf den Straßenbau entfallen.

 

GVOR Torkel erläutert sodann detailliert die wesentlichen Positionen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes, die im Ergebnishaushalt einen erfreulichen Überschuss in Höhe von voraussichtlich rd. 118.000 € mit sich brächten. Im Finanzhaushalt könnten, wie bereits von BM Lausch ausgeführt, 7,1 Mio. € für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Deren Finanzierung sei ohne Kreditaufnahme möglich und werde aus vorhandener Liquidität gedeckt. Allerdings sei zu bedenken, dass die Liquidität zu einem wesentlichen Teil auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen zurückzuführen sei, welche künftig wegen der nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehenden Flächen nicht mehr in gleichem Maße zu erwarten sein werden. Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 gehe von einer positiven Entwicklung und positiven Ergebnissen aus.

 

RF Taeger betont die erfreuliche Einnahmesituation mit einem Nettosteueraufkommen von rd. 12,6 Mio. €. Auf der Ausgabenseite stünden 7,1 Mio. € für Investitionen und rd. 650.000 € für Sanierungsmaßnahmen zu Buche, die aus eigener Kraft finanziert werden könnten. Wichtig sei für die Zukunft trotz unterschiedlicher Ansätze gemeinschaftlich sachorientiert zum Wohle der Gemeinde Edewecht weiterzuarbeiten.

 

RH Brunßen dankt eingangs dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die geleistete Arbeit. Nachdem er die positiven Faktoren des Haushaltsplanes herausstellte, weist er auf einige Aspekte hin, die im kommenden Jahr umzusetzen seien. Insbesondere sei der Abschluss des Strategieentwicklungsprozesses, die Umsetzung des Kommunalmarketings, die Behebung der verkehrlichen Probleme im Ort Edewecht und der Leerstände im Ort Edewecht zu nennen. BM Lausch verweist zur Strategieentwicklung auf die Beteiligung der Politik. Hierzu sei im Übrigen vorgesehen, für Februar weitere Termine anzuberaumen. Das Kommunalmarketing sei u.a. abhängig vom bürgerschaftlichen Engagement. In Teilaspekten seien hier Entwicklungen zu erkennen, die entsprechend begleitet werden müssten. Hinsichtlich der Leerstände sei man auf die Zusammenarbeit mit den Eigentümern angewiesen. Hierzu seien bereits Gespräche geführt worden. Letztlich würden allerdings nicht regelmäßig Sachstandsmeldungen abgegeben, sondern über abgeschlossene Prozesse in der Politik berichtet.

 

RH Korte spricht für das Jahr 2014 von einem soliden Haushalt und unterstreicht die wesentlichen Positionen. In diesem Zusammenhang sei allerdings auch der Anstieg der Schulden bedingt durch die EWE Netzbeteiligung zu nennen. Letztlich sei es allerdings gelungen, im Wesentlichen alle Maßnahmen umzusetzen, die beantragt worden seien. Zudem sei er optimistisch, dass der Nachtragshaushalt 2014 weiteren Spielraum eröffnen werde.

 

RH Heiderich-Willmer stellt dar, dass der Haushalt aus seiner Sicht wenig Platz für Kritik biete. Bekanntlich spreche sich seine Fraktion grds. gegen die EWE-Netzbeteiligung aus, die sich letztlich auch im Haushalt wieder finde. Im Zusammenhang mit der angesprochen Verkehrsproblematik verweist er auf die Diskussionen zur Ortsumgehung. Damals habe sich gezeigt, dass die Probleme in erster Linie aus dem Binnenverkehr resultierten und nicht dem Durchgangsverkehr geschuldet seien. Dies müsse bei künftigen Überlegungen bedacht werden.

 

Abschließend betont RH Kahle, es sei wichtig in Edewecht neue Betriebe anzusiedeln und die eigene Infrastruktur, insbesondere Straßen zu erhalten.

 

Sodann fasst der Rat folgenden