Beschlussvorschlag:

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt ab dem 1. Januar 2014 unverändert 0,92 € je Meter Straßenfront.

In der Aussprache wird die nicht ordnungemäße Reinigungsleistung der beauftragten Firma angesprochen. Oft werden die Parkbuchten nicht vollständig gereinigt, obwohl dieses extra so ausgeschrieben worden war. Von der Verwaltung wird hierzu ausgeführt, dass mit dem beauftragten Unternehmen dahingehende Gespräche geführt werden würden. Gegebenfalls werden dann die Rechnung der Firma um die Minderleistung gekürzt. Wenn auch das nicht helfe, müsse der der Vertrag vollständig aufgehoben und die Leistung neu ausgeschrieben werden.

Daraufhin beschließt der Ausschuss einstimmig, die folgende Beschlussempfehlung über den Verwaltungsausschuss an den Gemeinderat zu richten: