Sitzung: 19.08.2024 Wirtschafts- und Haushaltsausschuss
RH Hemmieoltmanns teilt unter Bezug auf den Antrag der Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 7 der heutigen Tagesordnung mit, auch seiner Gruppe SPD/FDP sei die Problematik um die marode Toilettenanlage in der Grundschule Osterscheps bekannt und bewusst. Der Antrag, zur Abstellung dieses Problems die Erneuerung von Spielplätzen hintanzustellen, erscheine ihm allerdings zu kurz gegriffen. Hierüber solle möglichst noch einmal debattiert werden.
RH Brunßen stellt fest, im Rat herrsche Einigkeit darüber, notwendige Maßnahmen nur umzusetzen, wenn auch deren Finanzierung sichergestellt sei. Würden aus der Mitte des Rates Vorschläge für investive Maßnahmen gemacht, seien somit im gleichen Zuge Finanzierungsvorschläge – ggf. unter Einsparungen bei anderen Maßnahmen – zu unterbreiten. Stünden sodann aufgrund heute noch nicht abzusehender Entwicklungen doch noch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung, stehe einer Umsetzung der ursprünglich geplanten Maßnahmen nichts im Wege. Ziel müsse in jedem Fall sein, mit dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Geld umsichtig und verantwortlich umzugehen und nach sorgfältiger Abwägung jeweils die notwendigsten Maßnahmen zuerst anzugehen. Selbstverständlich könnten auch andere Maßnahmen, bspw. die Sanierung von Straßen o. ä., zurückgestellt werden.