Beschluss:

Dem zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 28.11.2023 vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 einschl. des Investitionsprogramms für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum 2025 – 2027 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

FBL Pannemann erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 4 zu diesem Protokoll) die wesentlichen Bestandteile des Haushaltsentwurfs und weist insbesondere darauf hin, der in den Planungsgrundlagen aufgeführte Grundbetrag werde nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich etwas höher ausfallen und zu einem Mehrertrag von rd. 220 T€ führen. Die in der Planung mit 32 % dargestellte Kreisumlage werde vom Kreistag in der kommenden Woche wahrscheinlich mit 34 % beschlossen. Der daraus resultierende Mehraufwand werde allerdings mutmaßlich in etwa von der gleichzeitig zur Beschlussfassung durch den Kreistag vorgesehenen Beteiligung an den Kita-Kosten der Ammerländer Kommunen kompensiert werden. Durch die erwartete beträchtliche Steigerung der Erträge, im Wesentlichen beruhend auf den deutlich gestiegenen Schlüsselzuweisungen, könne für das kommende Jahr ein positives Jahresergebnis von rd. 1 Mio. € erwartet werden. Er betont weiter, die geplanten Aufwendungen beruhten auf deutlichen Kürzungen der Mittelanmeldungen insbesondere im Bereich der Personalkosten und der Sach- und Dienstleistungen, weshalb Puffer für unvorhergesehene Aufwendungen nicht mehr vorhanden seien. Der prognostizierte Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als substanzieller Beitrag zum Investitionsprogramm liege mit knapp 2,9 Mio. € zwar unter der strategischen Zielgröße, entwickle sich über den Finanzplanungszeitraum jedoch über diese Zielgröße hinaus. Insgesamt, schließt FBL Pannemann seine Ausführungen ab, gelte es für die Zukunft noch sehr viel mehr als in der Zukunft, eine hohe Ausgabedisziplin zu beweisen, was sicherlich für Rat und Verwaltung bisweilen schmerzhaft werde.  BMin Knetemann unterstreicht, der Haushalt 2024 stelle den ersten neuer Art, selbstverständlich nach den einschlägigen Anforderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung, dar. Mit diesem gelte es nun Erfahrungen für die kommenden Haushaltsplanungen zu sammeln. Ein Schlüssel zur Erreichung der Planungen liege ausdrücklich in einem konsequenten Ausgabeverhalten nach den einhellig erarbeiteten Vorgaben. Dem prognostizierten Rekordniveau der Einnahmen stehe ein Rekordniveau für Ausgaben gegenüber, weshalb zur Erreichung der strategischen Ziele weiterhin ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen von Rat und Verwaltung unumgänglich sei.

 

Für seine CDU-Fraktion begrüßt RH von Aschwege den vorgelegten Entwurf des Haushalts, weil durch diesen die zu erwartenden Ausgaben gedeckt werden könnten und  der Haushalt im Rahmen des Strategieprozesses einvernehmlich mit dem Ziel einer strengen Haushaltsdisziplin erarbeitet worden sei. Trotz selbstauferlegter Einschränkungen seien erhebliche notwendige und auch tatsächlich in 2024 umsetzbar erscheinende Investitionen geplant. Er dankt der Verwaltung für die erforderliche Vorbereitung des Haushaltsplanes, dem gesamten Rat für die gute Zusammenarbeit im Strategieprozess und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag.

 

Für die Gruppe SPD/FDP sinniert RH Bekaan, vorige Generationen würden sich angesichts der gewaltigen Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten und der heutigen Herausforderungen allein in und für Edewecht in fremde Welten versetzt fühlen. Gemeinsam sei es aber immer gelungen, so RH Bekaan weiter, den Themen und Anforderungen jeweils gerecht zu werden. Die Tendenz der Gesetzgeber, Lösungen für neue Herausforderungen bis an die Basis und damit an die Kommunen durchzureichen, stelle diese vor große Aufgaben, die in Edewecht allerdings bislang gemeistert wurden und voraussichtlich auch in der Zukunft gemeistert werden könnten. Das Problem des Fachkräftemangels könne dagegen nicht von der Gemeinde Edewecht allein bewältigt werden. Dies bedeute aber ausdrücklich nicht, dass an notwendigen einschlägigen Investitionen insbesondere für den Kinder- und Jugendbereich gespart werde. Für gute Startchancen der kommenden Generationen müsse immer gesorgt werden, dies spiegele sich auch im Haushalt 2024 wieder. Erfreulicherweise hätten die Auswirkungen der zurückliegenden Pandemie mit den damit einhergehenden prognostizierten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durch gemeinsame Anstrengungen in Edewecht in vernünftigen Bahnen gehalten werden können. Auch hinsichtlich der Folgen des Angriffskrieges in der Ukraine sei in Edewecht bzgl. der damit verbundenen übertragenen Aufgaben richtig gehandelt worden und die Ziele des Klimaschutzes und Investitionen in eine nachhaltige Zukunft würden mit großer Mehrheit unterstützt. Der Haushalt ermögliche ohne Neuverschuldung, die Gemeinde Edewecht lebenswert zu halten, wenn auch dessen Aufstellung eine große Herausforderung gewesen sei. Zuletzt dankt auch er der Verwaltung für die gute Vorbereitung des kommenden Haushalts und kündigt die Zustimmung seiner Gruppe zum Beschlussvorschlag an.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich RH Heiderich-Willmer seinen Vorrednern an und betont, das strategische Ziel der Entschuldung werde selbstverständlich mitgetragen, wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen rentierliche Schulden durchaus sinnvoll sein könnten. Insbesondere gelte es, die vorhandene Infrastruktur nicht kaputtzusparen, keine Investitionsstaus zuzulassen und in unser aller Lebensgrundlage hinsichtlich Natur und Klima zu investieren. Diesbezüglich stelle der kommende Haushalt bereits rd. 900 T€ zugunsten klimaschonender Maßnahmen bereit. Das strategische Ziel der Entschuldung dürfe nicht zu „Schulden im Sinne einer nicht mehr lebenswerten Umwelt“ für die nachfolgenden Generationen führen. Für seine Fraktion signalisiert RH Heiderich-Willmer die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

RH Gauger stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2024 ebenfalls zu. Dieser trage den wachsenden Anforderungen an den Klimaschutz Rechnung, wenn auch der aus seiner Sicht dringend erforderliche Moorschutz leider keinen Eingang in die Planungen gefunden habe. Auch die in weiten Teilen des Gemeindegebietes fehlende Barrierefreiheit müsse in künftigen Haushalten stärkere Beachtung finden ebenso wie die Sanierung vieler weiterer Gemeindestraßen. Wenn auch im Zuge der Erarbeitung des Haushalts durchaus kontrovers diskutiert worden sei, sei doch letztlich in guter Zusammenarbeit ein zustimmenswerter Haushalt erarbeitet worden. Auch RH Gauger schließt mit einem Dank an die Verwaltung.

 

RH Apitzsch wertet den vorliegenden Haushalt als Ergebnis etlicher Gremienberatungen, zusammengefasst durch die Verwaltung, der dafür Dank gebühre. Wenn auch seine Gruppe Gemeinsam für Edewecht an dem für sie als überflüssig empfundenen Strategieprozess nicht teilgenommen habe, könne er dem Haushalt wie auch in den vergangenen Jahren zustimmen. Die verwaltungsseits aufgezeigten Risiken erforderten ggf. im Laufe des kommenden Jahres noch Anpassungen. Zuletzt dankt er ausdrücklich auch der Bevölkerung, die durch ihre Steuern die Finanzierung des Haushalts erst ermögliche.

 

Sodann fasst der Rat folgenden