Beschluss:

1.    Den in der Sitzung des LKU vom 14.11.2023 vorgestellten Fördergegenständen, Förderbudgets und Förderquoten des Edewechter Klimabonus für 2024 wird zugestimmt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde Edewecht „Edewechter Klimabonus“ entsprechend der vorgenannten Änderungen zu überarbeiten.

3.    Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro werden im Zuge der Haushaltsberatungen bereitgestellt.

4.    Die Verwaltung wird berechtigt, die in der Anlage 1 genannten Budgets der Fördergegenstände frühestens zum Ende des 2. Quartals 2024 ohne Ratsbeschluss um bis zu 10 Prozent, bezogen jeweils auf den gebenden Fördergegenstand, umzuverteilen, sofern eine Zwischenevaluation dies erforderlich macht.

 

Nach kurzer Erläuterung der Vorlage durch FBL Torkel und dessen Hinweis, mit der Freigabe der Online-Anträge für 2024 könne Mitte Januar 2024 gerechnet werden, begrüßt RH Erhardt namens seiner Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen die Fortführung des Programms. Dieses habe in 2023 gute Ergebnisse erzielt und sei für 2024 aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen modifiziert worden. Hierbei seien gemeinsam durchaus mutige neue Ansätze wie bspw. die Förderung gemeinsamer nachbarschaftlicher Projekte oder Maßnahmen zugunsten der Biodiversität gewagt worden. Sollten diese nicht den Erwartungen entsprechend Anklang finden, könne im Verlaufe des kommenden Jahres noch gegengesteuert werden.

 

Für ihre Gruppe SPD/FDP bewertet RF Krüger dieses Programm als weiteren Schritt in die richtige Richtung mit dem Anspruch auf fortlaufende Anpassungen an aktuelle Erfordernisse. Für 2024 sei bspw. die Förderung von Zisternen aufgenommen worden, um auch auf diese Weise Starkregenereignissen besser begegnen und das Wasser nutzen zu können. Das Programm helfe der Edewechter Bevölkerung, mit eigenen kleinen Beiträgen den Klima- und Umweltschutz zu unterstützen, u. U. auch mit Maßnahmen wie bspw. Gründächern, die derzeit noch nicht im Fokus der Öffentlichkeit stünden. Die Gemeinde Edewecht sei hierdurch mehr als üblicherweise der Fall zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen der Bevölkerung aktiv. Es obliege nun ausdrücklich allen Ratsmitgliedern, auf diese Fördermöglichkeiten hinzuweisen und dafür zu werben.

 

Sodann fasst der Rat folgenden