Beschlussvorschlag:

 

1.      Die mit der Einladung zur Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses am 28.11.2023 übersandte Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2024 wird festgestellt. Die Straßenreinigungsgebühr bleibt unverändert bei 1,25 € je Meter Straßenfront.

 

2.      Der vorgelegte Entwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Edewecht vom 16.12.2016 wird als Verordnung beschlossen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren abzuwickeln.

 

SGL Holling erläutert die Vorlage und betont den erfreulichen Umstand, dass die Straßenreinigungsgebühr für das kommende Jahr nicht erhöht werden müsse.

 

Ohne Aussprache unterbreitet Ausschuss dem Rat über den VA sodann folgenden